Urteile nach Gerichten

Landgericht Leipzig, Urteil v. 05.08.2016 - Az.: 05 S 628/15: Leitsatz:
Auch wenn der Beklagte nicht Kunde bei einem Netzbetreiber ist, sondern bei einem Reseller, muss sich der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG nicht auf den Reseller beziehen.
Landgericht Leipzig, Urteil v. 19.05.2017 - Az.: 05 O 661/15: Leitsatz:
YouTube haftet ab Kenntnis als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
Landgericht Leipzig, Endurteil v. 08.02.2001 - Az.: 11 O 8573/00
Landgericht Leipzig, Urteil v. 08.02.2005 - Az.: 05 O 146/05
Landgericht Leipzig, Urteil v. 12.05.2006 - Az.: 05 O 4391/05
Landgericht Leipzig, Endurteil v. 12.09.2006 - Az.: 05 O 1174/06
Landgericht Leipzig, Beschluss v. 14.12.2001 - Az.: 05 O 8712/01
Amtsgericht Leipzig, Beschluss v. 03.02.2010 - Az.: 118 C 10105/09: Leitsatz:
Die Ankündigung einer Schufa-Meldung ist rechtswidrig, wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt und die Drohung nur dazu dient, Druck auszuüben. Das Schufa-System schützt die Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Ansprüche.
Amtsgericht Leipzig, Beschluss v. 08.01.2010 - Az.: 199 URII 04570/09: Leitsatz:
Wird aufgrund des Erhalts einer Abmahnung aufgrund einer angeblichen P2P-Rechtsverletzung in einer Online-Musiktauschbörse Beratungshilfe beantragt, begründet die Erteilung des Berechtigungsscheines nicht automatisch einen anwaltlichen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse. Der Antrag auf Bewilligung muss vor der anwaltlichen Beauftragung erfolgt sein.
Amtsgericht Lichtenberg, Urteil v. 26.10.2011 - Az.: 7 C 85/11: Leitsatz:
Der Vertrag mit einem Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig.