Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Lahr, Urteil v. 21.12.2004 - Az.: 5 C 245/04
Landgericht Landau, Beschluss v. 24.09.2008 - Az.: 3 Qs 130/08: Leitsatz:
1. Ein Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft muss hinreichend bestimmt sein.
2. Der Hinweis auf die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen reicht nicht aus.
München_I Landgericht, Urteil v. 28.05.2015 - Az.: 12 O 2205/15: Leitsatz:
Die AGB-Klauseln von Sky Deutschland sind rechtswidrig:

1. "Der Kunde haftet in voller Höhe für die Vergütung der Zusatzdienste bzw. „Spartickets" die unter seiner persönlichen Geheimzahl ("Sky PIN") bzw. unter seiner 18+ Pin bestellt wurden, solange er diese nicht gesperrt hat."

2. "Informiert der Kunde Sky schuldhaft nicht fristgerecht und wird die Lastschrift nicht eingelöst, zahlt der Kunde Sky eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10,00."
Hamburg Landgericht, Urteil v. 25.11.2016 - Az.: 315 O 293/15: Leitsatz:
Spiegel Online hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AdBlock Plus
Duesseldorf Landgericht, Urteil v. 22.03.2011 - Az.: 3 KLs 1/11: Leitsatz:
1. DDoS-Attacken (distributed denial-of-service) sind strafrechtlich als Computersabotage nach § 303 b Abs.1 Nr.1, Abs.2 StGB einzuordnen.
2. Wer Firmen mit DDoS-Attacken droht, um im Gegenzug die Zahlung von Entgelten zu verlangen, begeht eine strafbare Erpressung.
Landgericht Landshut, Beschluss v. 15.08.2011 - Az.: 24 O 1129/11: Leitsatz:
Eine Bank haftet für den finanziellen Schaden, welcher durch eine rechtswidrige Phishing-Attacke auf ein Kundenkonto entstanden ist. Dies gilt vor allem dann, wenn die Phishing-Attacke derartig professionell angelegt ist, dass es dem Kunden trotz sorgfältiger Prüfung nicht möglich ist, die Phishing-Attacke zu erkennen und daraufhin zu verhindern.
Landgericht Landshut, Beschluss v. 20.01.2011 - Az.: 4 Qs 346/10: Leitsatz:
Wird für einen Beschuldigten eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet, so ist davon nicht die minütliche Anfertigung und Speicherung von Screenshots der Skype-Chat-Software sowie des Internet-Browsers umfasst. Unproblematisch ist die Überwachung bereits versendeter Daten.
Landgericht Landshut, Urteil v. 29.06.2015 - Az.: 72 O 3510/14: Leitsatz:
Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für die "normale" Webseite des Unternehmens und nicht nur für den Online-Shop.
Amtsgericht Lebach, Urteil v. 21.06.2011 - Az.: 13 C 653/10: Leitsatz:
Ein Telefonanschlussinhaber haftet nicht zwingend für die Gebühren, die durch die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer zum Spielgeld-Erwerb für ein PC-Game entstanden sind. Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn er das Spiel gespielt hat und nicht eine in seinem Haushalt lebende Person.
Landgericht Leipzig, Urteil v. 08.02.2005 - Az.: 05 O 146/05