Urteile nach Gerichten

Landgericht Konstanz, Beschluss v. 27.10.2006 - Az.: 4 Qs 92/06
Landgericht Konstanz, Urteil v. 19.04.2002 - Az.: 2 O 141/01 A
Landgericht Konstanz, Beschluss v. 27.10.2006 - Az.: 4 Qs 92/06
Landgericht Krefeld, Urteil v. 14.10.2010 - Az.: 3 O 49/10: Leitsatz:
Eine Bank muss aufgrund der fehlenden fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung dem Kunden den Kaufpreis für Lehman-Brothers-Zertifikate zurückzahlen. Die Regelungen über Fernabsatzverträge sind anwendbar, wenn die Bank dem Kunden die Zertifikate ausschließlich über das Telefon anbietet und der Erwerb hierüber erfolgt.
Amtsgericht Kusel, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 2 C 27/10: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen hat nach 4 Jahren keinen Anspruch auf ein angeblich angefallenes Verbindungsentgelt, auch wenn es zum Nachweis einen Einzelverbindungsnachweis und einen technischen Prüfbericht vorlegt. Dies begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die Telefongespräche von dem Anschlussinhaber tatsächlich geführt worden sind.
Amtsgericht Lahnstein, Urteil v. 15.12.2004 - Az.: 2 C 471/04
Amtsgericht Lahnstein, Urteil v. 15.12.2004 - Az.: 2 C 471/04
Amtsgericht Lahr, Urteil v. 21.12.2004 - Az.: 5 C 245/04
Amtsgericht Lahr, Urteil v. 10.12.2010 - Az.: 5 C 121/10: Leitsatz:
Bei einem Wohnortwechsel hat der Anschlussinhaber eines Festnetzes grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass er den Festnetzanschluss an den neuen Wohnort mitnehmen kann. Der Telekommunikationsanbieter kann dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten auferlegen.
Amtsgericht Lahr, Urteil v. 23.07.2014 - Az.: 5 C 246/13: Leitsatz:
Ein Telefon-Vertrag, der durch einen unerlaubten Werbeanruf (so. Cold Call) zustande gekommen ist, ist gleichwohl gültig.