Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.08.2009 - Az.: VIII ZR 254/08: Leitsatz:
Für die Fristsetzung zur Mangelbeseitigung ist die Bestimmung eines konkreten Datums oder Zeitraums nicht notwendig. Es reicht aus, dass eine Aufforderung zur unverzüglichen oder sofortigen Leistung vorliegt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.09.2009 - Az.: Xa ZR 2/08: Leitsatz:
Wird eine gewerbliche Schutzrechtsverletzung geltend gemacht, ist der Spediteur nicht gezwungen, die Beschaffenheit der Ware im Einzelnen dezidiert vorzutragen. Die Informationen über die nähere Beschaffenheit kann er mit Nichtwissen bestreiten.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.04.2009 - Az.: I ZR 176/06: Leitsatz:
Wird auf Anfrage von Interessenten für einen Vorbereitungslehrgang der Industrie- und Handelskammer (IHK) nur auf das eigene Angebot verwiesen und nicht auch auf bestehende Angebote privater Anbieter, ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Die Prüfungsbehörde verstößt damit gegen ihre Verpflichtung, ihre amtliche Stellung nicht zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.07.2009 - Az.: I ZR 146/07: Leitsatz:
Ein Unterlassungsschuldner muss sich die Rechte hinsichtlich einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung in einer Abschlusserklärung vorbehalten, die er nötigenfalls auch gegen einen Hauptsache-Titel geltend machen kann.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2009 - Az.: V ZR 254/08: Leitsatz:
Werden zu Telekommunikationszwecken Leitungen von Grundstückseigentümern verwendet, so müssen dies fehlerfrei nutzbar sein. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, müssen die Nachentschädigungsansprüche verhältnismäßig auf den Netzbetreiber und den Netzeigentümer aufgeteilt werden, Der Netzbetreiber kann nicht alle Ansprüche Dritter durch AGB auf den Netzeigentümer abwälzen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 29.07.2009 - Az.: I ZR 166/06: Leitsatz:
Verfügt ein Unternehmen im Bereich der Finanzsanierung nicht über die notwendige Erlaubnis Rechtsberatungen durchzuführen, so muss aufgrund der zusätzlich entstehenden Kosten in der Werbung darauf hingewiesen werden, dass für die Beantwortung rechtlicher Fragen ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.04.2009 - Az.: I ZR 144/06: Leitsatz:
Bei der Nachahmung von Verpackungsgestaltungen kommt ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz allein für die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee in Betracht. Er entfällt, wenn der Gesamteindruck keine hinreichende Ähnlichkeit zu dem Produkt des Mitbewerbers aufweist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 16.07.2009 - Az.: I ZR 56/07: Leitsatz:
Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen durch Beobachtung des konkurrierenden Firmengeländes kann eine unlautere Behinderung darstellen. Allein die Absicht des Mitbewerbers, die durch das Beobachten des Betriebsgeländes erlangten Informationen für ein Abwerben von Kunden zu verwenden, kann eine Wettbewerbswidrigkeit nicht begründen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 194/06: Leitsatz:
1. Die TV-Reklame mit einer Geld-zurück-Garantie für die Joghurt-Produkte von Danone ist rechtmäßig, wenn der Hinweis auf die Webseite, auf welcher die Bedingungen dieser Werbemaßnahme erläutert werden, für den Zuschauer deutlich zu erkennen ist.
2. Erfolgt in dem Werbespot kein Hinweis auf die Webseite, die die Erläuterungen enthält, muss zumindest die Verpackung selbst einen deutlichen Vermerk auf die Internetpräsenz enthalten. Die Innenseite der Produktverpackung reicht dafür nicht aus.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 142/06: Leitsatz:
1. Werden mehrere Personen auf den Unterlagen über ein Werk in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, so ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass alle Miturheber des Gesamtwerkes sind.
2. Zur Miturheberschaft genügt bereits ein geringer eigenschöpferischer Beitrag an einem Gesamtwerk, der sich nicht gesondert verwerten lässt.