Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.10.2009 - Az.: VI ZR 296/08: Leitsatz:
1. Ein Anspruch auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung ist hinsichtlich Sportverletzungen (hier: Fußball) nur dann gegeben, wenn dem Verletzer ein regelwidriges Verhalten vorzuwerfen ist.
2. Das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung ist für den Schadenersatzanspruch ohne Belang, so lange kein schuldhafter Regelverstoß vorliegt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 38/07: Leitsatz:
1. Bei einer Vereinbarung einer nicht angemessenen Vergütung kann der Urheber vom Vertragspartner die Anpassung des Vertrages verlangen.
2. Für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung von Übersetzern können die Vergütungsregeln für Autoren herangezogen werden.
3. Übersetzer, die ein angemessenes Pauschalhonorar als Garantiehonorar erhalten, sind ab dem 5.000. verkauften Exemplar zusätzlich mit 0,8 % des Nettoladenverkaufspreises bei gebundenen Büchern und 0,4 % des Nettoladenverkaufspreises bei Taschenbüchern zu vergüten.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 82/07: Leitsatz:
Behauptet ein Wettbewerber gegenüber Dritten eine für einen anderen Wettbewerber negative Tatsache, so beginnt die Verjährung hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche erst dann zu laufen, wenn der betroffene Wettbewerber die Tatsachenbehauptung auf ihren Wahrheitsgehalt hin prüfen konnte.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 144/08: Leitsatz:
Selbst wenn der Urheber eines Musikstückes seine Nutzungsrechte der GEMA eingeräumt hat, verliert er dadurch nicht automatisch seine Unterlassungsansprüche.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.09.2009 - Az.: VI ZR 19/08: Leitsatz:
Kritische Äußerungen in einem TV-Interview über den Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens sind dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn aus dem Gesamtkontext der Aussage deutlich wird, dass es sich um eine subjektive Einschätzung handelt. Die Grenze zur Schmähkritik darf dabei nicht überschritten werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.04.2009 - Az.: I ZR 14/07: Leitsatz:
Es liegt keine rechtswidrige Mehrfachverfolgung vor, wenn ein Unternehmen gegen seinen Konkurrenten aufgrund zweier verschiedener Rechtsverletzungen vorgeht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 42/07: Leitsatz:
Die Deutsche Börse, die Markeninhaberin des Begriffs "DAX" ist, darf der Commerzbank nicht die Verwendung des Wortes "DAX" verbieten. Die Commerzbank darf "DAX" als Bezugswert für Wertpapiere verwenden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2009 - Az.: 5 StR 394/08: Leitsatz:
1. Das Aufgabengebiet eines Compliance Officers im Unternehmen ist weit gefasst und betrifft vor allem Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden.
2. Den Leiter der Innenrevision kann eine Garantenstellung für diese Straftaten treffen, da er als Compliance Officer besonders verantwortlich ist für den von ihm übernommenen Bereich.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 11.05.2009 - Az.: NotZ 17/08: Leitsatz:
1. Die Internetdomain eines Notars darf den Namen einer Stadt enthalten.
2. Aus Gründen der Einheitlichkeit muss die Notarkammer in ihr Verzeichnis nicht jede beliebige Domain ihrer Mitglieder aufnehmen. Sie ist aber bei Anfrage dazu verpflichtet, unter der Musterdomain eine Verlinkung zu einer anderen Webseite des Notars herzustellen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 231/06: Leitsatz:
1. Allein die Registrierung eines Domainnamens stellt keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar. Von Titelschutz kann auch nicht bereits bei Konnektierung und Titelankündigung auf der eigenen Webseite gesprochen werden, sondern erst dann, wenn das Werk weitgehend fertig gestellt ist.
2. Erfolgt eine automatische Weiterleitung auf eine andere Domain, kommt dennoch eine markenmäßige Benutzung der ursprünglich angegebenen Domain in Betracht.