Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Urteil v. 29.07.2009 - Az.: I ZR 102/07: Leitsatz:
1. Zwischen den Marken "Aida" und "AIDU" besteht trotz schriftbildlicher und klanglicher Ähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr. Dies liegt vor allem daran, dass der durchschnittliche Verbraucher mit dem Begriff "Aida" die Verdi-Oper in Verbindung bringt und diesem Zeichen daher ein eindeutiger Sinngehalt zukommt.
2. Der Reiseveranstalter "Aida" hat daher auch keinen Anspruch auf Löschung der Domain "aidu.de". Dazu müsste eine Verletzung jeglicher Markenrecht für sämtliche angemeldete Bereiche vorliegen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.06.2008 - Az.: I ZR 224/06: Leitsatz:
Es liegt keine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Kunden vor, wenn bei Erwerb einer Ware eine Zugabe gewährt wird, die mit dem Hinweis "Solange der Vorrat reicht" beworben wird. Dem Kunden ist bewusst, dass mit der in Aussicht gestellte Vergünstigung nicht sicher gerechnet werden kann.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 22.10.2009 - Az.: I ZR 124/08: Leitsatz:
Eine Reklame für Telefon-Flatrates ist nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde darin nicht darüber aufgeklärt wird, dass die Möglichkeit der Nutzung der Preselection-Funktion fehlt. Darin ist keine unlautere Irreführung zusehen, da die Kombination einer Telefon-Flatrate mit einer Preselection-Option im Allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 10.12.2009 - Az.: I ZR 201/07: Leitsatz:
Bei der Kostenentscheidung nach einer Erledigungserklärung muss berücksichtigt werden, inwieweit der Antrag Erfolg gehabt hätte. Wäre er erfolgreich gewesen, genügte aber den Bestimmtheitsvoraussetzungen nicht, entspricht es dem billigen Ermessen, dem Betroffenen einen Viertel der Kosten aufzuerlegen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 10.12.2009 - Az.: I ZR 201/07: Leitsatz:
1. E-Mail-Werbung ist nur dann zulässig, wenn nicht nur das mutmaßliche sondern das ausdrückliche Einverständnis des Adressaten vorliegt.
2. Kontaktangaben auf einer Homepage stellen kein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis für den Versand von E-Mail-Werbung dar.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.09.2009 - Az.: II ZR 264/08: Leitsatz:
Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft haben ein Auskunftsrecht hinsichtlich sämtlicher Namen und Adressen aller Mitgesellschafter. Ein Ausschluss dieses Rechts im Gesellschaftsvertrag ist unwirksam.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 29.10.2009 - Az.: I ZR 168/06: Leitsatz:
1. Die VG Wort hat gegenüber Herstellern und Vertreibern von Scannern einen Auskunftsanspruch hinsichtlich Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes veräußerten und in Verkehr gebrachten Scanner.
2. Bei Verstoß gegen die Meldepflicht kann die doppelte Vergütung verlangt werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 64/07: Leitsatz:
Wird im Fernsehen für ein Gewinnspiel geworben, ohne dass eine direkte Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, reicht es aus, wenn die Teilnahmebedingungen auf im Handel erhältlichen Teilnahmekarten abgedruckt sind.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.06.2009 - Az.: I ZR 37/07: Leitsatz:
Wird in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenregelung getroffen, so fällt die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot auch dann an, wenn das Verhalten nicht als wettbewerbswidrig zu bewerten ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.06.2009 - Az.: I ZR 226/06: Leitsatz:
Nach den Berechtigungsverträgen ist die GEMA nicht befugt, die Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Dies bleibt den berechtigten Urhebern selbst vorbehalten.