Urteile nach Gerichten

Landgericht Koeln, Urteil v. 09.04.2008 - Az.: 28 O 690/07: Leitsatz:
1. Ein Model, dem uneingeschränkte Nutzungsrechte an Fotos, auf denen es abgebildet ist, zur nichtkommerziellen Nutzung sowie zur Eigenwerbung eingeräumt sind, darf das Foto nicht auf einer Escort-Service-Plattform einstellen und dem Betreiber Unterlizenzen einräumen.
2. Der Betreiber einer solchen Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen als Störer, weil er sich die Fotos zueigen macht, indem er sich eigene Nutzungsrechte übertragen lässt. Haftungsprivilegien für fremde Rechtsverstöße kann er nicht in Anspruch nehmen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 06.08.2008 - Az.: 28 O 786/04: Leitsatz:
1. Ist der Schadensersatzanspruch für eine unlizenzierte Benutzung von Filmausschnitten nach dem Urheberrecht verjährt, können dem Rechteinhaber dennoch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen.
2. Ein Filmzitat bedarf einer außen sichtbaren Kenntlichmachung.
Landgericht Koeln, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 26 O 125/07: Leitsatz:
Die Lufthansa darf das Erbringen von Beförderungsleistungen nicht davon abhängig machen, dass der Kunde die Flugcoupons in der vorgesehenen Reihenfolge und vollständig in Anspruch nimmt, wenn dieser bereits den vollen Preis bezahlt hat.
Landgericht Koeln, Urteil v. 23.11.2005 - Az.: 28 S 6/05
Landgericht Koeln, Urteil v. 22.11.2005 - Az.: 33 O 243/05
Landgericht Koeln, Urteil v. 04.08.2005 - Az.: 84 O 22/05
Landgericht Koeln, Urteil v. 11.03.2020 - Az.: 84 O 204/19: Leitsatz:
Irreführende Aussage:"Nur (...) ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht"
Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 12.04.2005 - Az.: 9 Sa 1518/04
Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 11.02.2005 - Az.: 4 Sa 1018/04
Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 14.12.2011 - Az.: 3 Sa 347/11: Leitsatz:
Ein WDR-Redakteur, der die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit verletzt und eine inhaltlich falsche Ehrenerklärung abgibt, kann nur dann fristlos gekündigt werden, wenn unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls dem WDR die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.