Urteile nach Gerichten

Landgericht Koeln, Urteil v. 13.01.2010 - Az.: 28 O 756/09: Leitsatz:
1. Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung abgebildet werden.
2. Von dem Einwilligungserfordernis ausgenommen sind Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Für die Bewerbung von Zeitschriften setzt dies jedoch voraus, dass die Bildveröffentlichung ungeachtet der wirtschaftlichen Motive auch einen Informationszweck für die Allgemeinheit hat. Fehlt ein solcher Informationszweck, so ist ein Foto-Abdruck ohne Einwilligung der abgebildeten Person rechtswidrig.
Landgericht Koeln, Urteil v. 21.10.2009 - Az.: 28 O 635/09: Leitsatz:
Ergibt sich aus einer unwahren Tatsachenbehauptung in einem Buch eine nur geringe Persönlichkeitsrechtsverletzung, steht es dem Verleger aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu, die bereits gedruckten Exemplare aufzubrauchen und ungeschwärzt auszuliefern (Aufbrauchsfrist).
Landgericht Koeln, Urteil v. 21.10.2009 - Az.: 28 O 410/08: Leitsatz:
Zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen ist es unzulässig, dem Zahlungsschuldner mit der Veröffentlichung einer gegen ihn gerichteten Strafanzeige im Internet zu drohen, um bei ihm Druck aufzubauen. Es sind vorrangig staatliche Zwangsmittel in Anspruch zu nehmen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 03.09.2009 - Az.: 81 O 128/09: Leitsatz:
1. Ein Markeninhaber verfügt über die besseren Rechte an einer Bezeichnung, wenn der Beginn seines Markenschutz länger zurück liegt und er seitdem unter diesem Zeichen exklusiv Produkte vertreibt.
2. Die Nutzung mehrerer Domains kann eine hohe und damit bessere Kennzeichnungskraft einer Marke verursachen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 04.11.2009 - Az.: 28 O 251/09: Leitsatz:
Ein Fernsehbeitrag, welcher Elemente aus einem Interview und für jedermann zugängliche Äußerungen des Interviewten auf seiner privaten Internetseite in einen Zusammenhang stellt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Landgericht Koeln, Urteil v. 16.09.2009 - Az.: 28 O 457/08: Leitsatz:
Zur Durchsetzung eines Lieferungsanspruchs ist die von dem konkreten Kaufvertrag unabhängige Drohung mit einer Meldung des Verkäufers an die Finanzbehörden als rechtswidrige Nötigung (sog. Chantage) anzusehen.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 06.05.2009 - Az.: 33 O 390/06 SH III: Leitsatz:
Ein Schuldner, dem untersagt ist, seine Inkassodienstleistungen im geschäftlichen Verkehr anzukündigen, verstößt gegen das Gebot, wenn er ein im Internet veröffentlichtes Interview gibt, in dem er über seine Geschäftstätigkeit berichtet.
Landgericht Koeln, Urteil v. 12.08.2009 - Az.: 28 O 396/09: Leitsatz:
Die Sprachgestaltung von Webseiten ist urheberrechtlich geschützt, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe vorliegt. Dafür muss der Text eine individuelle Wortwahl und Gedankenführung aufweisen. Dies liegt bei einem Textabschnitt eines Disc Jockeys (DJ) vor, der seine eigenen Tätigkeit beschreibt und bewirbt.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 14.09.2009 - Az.: 28 O 646/09: Leitsatz:
Die Wahl-Werbung der Republikaner im Fernsehen darf nicht Bezug auf Hape Kerkelings Kunstfigur "Horst Schlämmer" nehmen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 16.06.2009 - Az.: 33 O 45/08: Leitsatz:
Das internationale UDRP-Schiedsverfahren entwickelt in Domainstreitigkeiten keine Sperrwirkung, so dass der Weg zu den ordentlichen Gerichten nicht ausgeschlossen ist.