Urteile nach Gerichten

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.10.2011 - Az.: Rs T-449/08: Leitsatz:
1. Zwischen zwei Marken besteht keine Verwechslungsgefahr, wenn sich die von ihnen vertrieben Waren und Dienstleistungen gegenseitig ausschließen.
2. Ein gegenseitiger Ausschluss kann angenommen werden, wenn sich die Waren und Dienstleistungen an unterschiedliche Abnehmerkreise richten, unterschiedliche Funktionen erfüllen und einander nicht ergänzen.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 01.03.2012 - Az.: C 604/10: Leitsatz:
Eine Datenbank ist dann urheberrechtsschutzfähig, wenn die Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten einen eigenständigen Ausdruck der schöpferischen Freiheit des Urhebers darstellt.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 09.02.2012 - Az.: C-277/10: Leitsatz:
Ein Mitgliedstaat darf gesetzlich die Verwertungsrechte an einem Filmwerk nicht ausschließlich dem Produzenten des Filmwerks zuweisen.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.02.2012 - Az.: C-17/10: Leitsatz:
Ein Kartellverfahren, das die Europäische Kommission gegen die Mitglieder eines Kartells eingeleitet hat, hindert eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran, auch ein Wettbewerbsverfahren nach nationalem Recht gegen die Kartellmitglieder einzuleiten.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 19.02.2010 - Az.: C-119/10: Leitsatz:
Ein Dienstleister, der lediglich nach Anweisung und im Auftrag eines Dritten Getränkedosen befüllt, die mit einem der Red-Bull-Marke ähnlichen Zeichen versehen sind, kann nicht auf Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Eine selbstständige Benutzung durch den Dienstleister liegt nicht vor.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 24.11.2011 - Az.: C-468/10: Leitsatz:
EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie keine zusätzlichen Grundsätze einführen oder durch weitere Bedingungen die Tragweite der Richtlinie verändern.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 01.12.2011 - Az.: C-446/09: Leitsatz:
Waren, die aus Drittstaaten stammen, dürfen von der Zollbehörde zwecks Sachverhaltsaufklärung zurückbehalten werden, wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei diesen Waren um Nachahmungen handelt.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.12.2003 - Az.: C 322/01
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 06.11.2003 - Az.: C 101/01
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 01.12.2011 - Az.: C-145/10: Leitsatz:
Eine Porträtaufnahme ist urheberrechtlich geschützt, wenn sie die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt.
Ein Presseverlag darf ein Phantombild nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit veröffentlichen. Dies ist nur im Einvernehmen und in Absprache mit der zuständigen Behörde gestattet.