Urteile nach Gerichten

Landgericht Koeln, Urteil v. 05.01.2012 - Az.: 31 O 491/11: Leitsatz:
Werbung mit Gütesiegeln (hier: "Gütesiegel der Touristik"), die ausschließlich auf Bewertungen von Kunden beruhen, sind wettbewerbswidrig, da sie für Verbraucher irreführend sind.
Landgericht Koeln, Urteil v. 23.08.2006 - Az.: 28 O 26/06
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.11.2011 - Az.: 28 O 482/10: Leitsatz:
1. Sind mehrere eigenständige Rechtsverletzungen begangen worden, so muss der Beklagte jede einzelne Verletzung bestreiten.
2. Ist ein Werk von einer ermittelten IP-Adresse veröffentlicht worden, trifft den Anschlussinhaber die Vermutung, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.
Landgericht Koeln, Urteil v. 11.07.2007 - Az.: 28 O 263/07
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.03.2011 - Az.: 28 O 716/10: Leitsatz:
Eltern haften aufgrund ihrer Stellung als Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die ihre Kinder in P2P-Musiktauschbörsen begangen haben. Eine Haftung entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn die Eltern entlastende Tatsachen vortragen, die auf eine pflichtgemäße Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht schließen lassen. Zur Verhinderung der Urheberrechtsverletzungen muss alles getan werden, was für einen verständigen Aufsichtspflichtigen zumutbar ist.
Landgericht Koeln, Urteil v. 28.10.2011 - Az.: 28 O 747/11: Leitsatz:
Die Bildveröffentlichung einer bekannten Schauspielerin mit ihrem angeblich neuen Lebensgefährten stellt ein Bildnis der Zeitgeschichte dar, so dass der Fotoabdruck zulässig ist. Es besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an den Umständen der vorherigen Trennung ihres Mannes und an der angeblichen neuen Beziehung.
Landgericht Koeln, Urteil v. 09.11.2011 - Az.: 28 O 225/11: Leitsatz:
Lauert ein Paparazzi einem bekannten Wettermoderator vor dessen Haus auf, wartet in einem parkenden Auto auf ihn und observiert diesen tagelang, so ist es nicht rechtswidrig, wenn der Prominente den Paparazzi fotografiert und dieses Bild veröffentlicht wird. Das öffentliche Berichterstattungsinteresse überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Prominenten. Es stellt ein zeitgeschichtliches Ereignis dar und dokumentiert den teilweise rücksichtlosen Umgang der Medien mit den Prominenten.
Landgericht Koeln, Urteil v. 27.09.2011 - Az.: 27 O 142/11: Leitsatz:
Ein Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um stimmberechtigte Mitglieder handelt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.06.2011 - Az.: 31 O 478/10: Leitsatz:
Für die quadratisch geformte Ritter-Sport-Schokolade, welche seit den 1960er Jahren durchgehend in dieser Form vertrieben wird, besteht Nachahmungsschutz. Der Hersteller hat insofern einen Unterlassungsanspruch gegenüber jedem (hier Milka-Schokolade), der seine Schokolade auch in einer eben solchen quadratischen Form vertreibt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 29.09.2011 - Az.: 81 O 91/11: Leitsatz:
Ein Online-Dienstleister, der u.a. für seine Waren und Dienstleistungen das Bezahlsystem PayPal anbietet und die entstehenden Gebühren anteilig an Lieferanten weitergibt, ist verpflichtet, über die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu verfügen. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.