Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 06.09.2002 - Az.: 19 U 16/02
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 18.02.2009 - Az.: 6 W 5/09: Leitsatz:
Vergleichende Werbung ist dann unzulässig, wenn pauschal behauptet wird, dass das beworbene Produkt in einem Vergleichstest besser ist als das der Mitbewerber.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 21.12.2001 - Az.: 6 U 160/01
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 16.05.2008 - Az.: 6 U 26/08
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.02.2012 - Az.: 88 O (Kart) 17/11: Leitsatz:
Es liegt ein Verstoß gegen das Kartellrecht vor, wenn der Bundesverband Presse-Grosso mit den Verlagen einheitliche Verkaufskonditionen für Zeitungen und Zeitschriften aushandelt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.03.2012 - Az.: 23 O 135/11: Leitsatz:
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, die einen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechtsausschluss beinhaltet, ist jedenfalls dann wirksam, wenn unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen ausgenommen sind.
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.02.2012 - Az.: 88 O (Kart) 17/11: Leitsatz:
Das Aushandeln von einheitlichen Leistungen und Konditionen durch einen Verband für sämtliche Presse-Grossisten ohne Möglichkeit für individuelle Verhandlungen zwischen Verlagshäusern und Grossisten, ist ein rechtswidriges Preis- und Konditionskartell.
Landgericht Koeln, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 81 O 72/11: Leitsatz:
Der Erlass der Kasko-Selbstbeteiligung durch eine Kfz-Reparaturwerkstatt ist wettbewerbswidrig. Er stellt eine Verleitung zum Vertragsbruch und eine gezielte Behinderung des Versicherers dar.
Landgericht Koeln, Urteil v. 20.09.2005 - Az.: 33 O 87/05
Landgericht Koeln, Urteil v. 18.02.2005 - Az.: 7 O 415/04