Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 15.08.2008 - Az.: 6 U 63/08: Leitsatz:
Wird zum Zwecke der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel dessen Umverpackung abgebildet, so sind auch die Pflichtangaben, z.B. über den Alkoholgehalt des Arzneimittels, die auf der Abbildung nicht bzw. nicht deutlich erkennbar sind, gesondert anzugeben. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um sogenannte Erinnerungswerbung handelt.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 14.10.2008 - Az.: 6 W 104/08: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen muss nicht für die Wettbewerbsverletzungen seines Rechtsvorgängers haften, wenn es nicht selbst gegen den Vollstreckungstitel verstößt und nicht selbst namentlich in der Vollstreckungsklausel genannt ist.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 06.01.2009 - Az.: 15 U 174/08: Leitsatz:
1. Ein Antisemitismus-Vorwurf kann von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn es sich dabei nicht um unzulässige Schmähkritik handelt. Das ist der Fall, wenn die Äußerung erkennen lässt, dass eine sachliche Diskussion im Vordergrund steht und nicht die Diffamierung der Person.
2. Der sachliche Bezug entfällt auch nicht dadurch, dass die Äußerungen in einem offenen Brief im Internet veröffentlicht werden.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 09.01.2009 - Az.: 6 U 86/08: Leitsatz:
Ohne konkrete Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Urheber eines Films in den 60er Jahren bei der Übertragung von Verwertungsrechten zur Kinoauswertung auch Rechte für die Verwertung im Rahmen bis dato unbekannter Nutzungsarten (hier: Videozweitauswertung) übertragen wollte.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 14.11.2008 - Az.: 6 U 57/08: Leitsatz:
1. Die Übernahme von Bewertungen aus einer Datenbank ist urheberrechtswidrig, wenn ein wesentlicher Teil entnommen wird.
2. Ein wesentlicher Eingriff liegt nur dann vor, wenn die Beschaffung oder Darstellung dieses Teils der Daten ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investitionen erforderte.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 12.02.2007 - Az.: 17 W 242/06
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 29.09.2006 - Az.: 14 W 590/06
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 04.07.2006 - Az.: 6 W 81/06
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 05.11.2003 - Az.: 13 U 42/03
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.04.2003 - Az.: 6 U 217/02