Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 20.05.2009 - Az.: 6 U 203/08: Leitsatz:
Die für Lampen eingetragene Marke "Power Moon" ist kennzeichnungskräftig. Der Markeninhaber kann seinen Wettbewerbern die Verwendung des Begriffs untersagen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 6 U 213/08: Leitsatz:
Ausländische Apotheken, die in Deutschland eine Filiale eröffnen und die Medikamente aus dem Ausland beziehen unterliegen nicht der Bindung an das deutsche Arzneimittelpreisrecht, solange die Qualität der Medikamente deutschen Sicherheitsstandards genügt.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 09.02.2009 - Az.: 6 W 4/09: Leitsatz:
Wird parallel zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Hauptsacheverfahren angestrengt ohne eine endgültige Regelung abzuwarten, kann dies eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung darstellen. Wird vor Klagerhebung der Erlass der einstweiligen Verfügung abgewartet und vergeblich zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert, liegt kein Rechtsmissbrauch vor.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 18.02.2009 - Az.: 6 W 5/09: Leitsatz:
Wird ein Kosmetikartikel u.a. mit der Aussage "die teuersten Prestige-Cremes wurden getestet und die O-Creme hat sie alle übertroffen" beworben, handelt es sich um unzulässige vergleichende Werbung. Dem Kunden werden bestimmte Eigenschaften der anderen Cremes vorenthalten, so dass keine Möglichkeit besteht, die getroffenen Aussagen zu überprüfen.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 17.12.2008 - Az.: 6 U 197/08: Leitsatz:
Ist ein Arzneimittel nur zur Linderung von Symptomen zugelassen, darf nicht mit einer - in Wahrheit nicht bestehenden - heilenden Wirkung geworben werden.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 30.12.2008 - Az.: 6 W 180/08: Leitsatz:
Eine Werbeaktion darf mit kostenlosen Zugaben werben, wenn die Aktion zugleich eine entgeltliche Ware oder Dienstleistung anbietet und der Verbraucher im Klaren darüber ist, dass er diesen Betrag bezahlen muss, um die Gratis-Zugaben zu erhalten.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 06.02.2009 - Az.: 6 U 147/08: Leitsatz:
Ein Möbeldiscounter nutzt mit der Werbeaktion "S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer!" die Wertschätzung der bekannten RTL-Marke "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) ungerechtfertigt und in unlauterer Weise aus und handelt daher rechtswidrig.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 13.02.2009 - Az.: 6 U 180/08: Leitsatz:
Eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wortmarken ist trotz identischer Waren und gleichlautendem Wortbestandteil dann ausgeschlossen, wenn sich die Zeichen ausreichend voneinander unterscheiden und der übereinstimmende Bestandteil aus einer beschreibenden Angabe besteht.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 09.01.2009 - Az.: 6 W 3/09: Leitsatz:
Eine besondere Eilbedürftigkeit und Gefahr der Vernichtung von Beweisstücken durch den Gegner kann vor Gericht nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller zwei Jahre wartet, bevor er geeignete Schritte zur Sammlung von Beweismitteln unternimmt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 6 U 132/08: Leitsatz:
Die Werbung für ein Handy ist wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass das Mobiltelefon nur bei Abschluss eines bestimmten Telefonkartenvertrages erworben werden kann.