Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 18.09.2009 - Az.: 6 U 57/09: Leitsatz:
Ein durchschnittlicher Verbraucher bezieht die Aussage "Schmeckt wie frische Früchte" nur auf den Geschmack. Die Art und Weise der Herstellung verbindet er damit nicht, so dass er nicht davon ausgeht, dass tatsächlich frische - anstatt tiefgekühlter - Früchte verwendet werden. Eine wettbewerbswidrige Irreführung liegt daher nicht vor.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 08.02.2010 - Az.: 6 W 13/10: Leitsatz:
Die Einräumung von exklusiven Lizenzrechten führt nicht dazu, dass ein Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten zum öffentlichen Zugänglichmachen in P2P-Musiktauschbörsen seine Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen verliert. Er muss lediglich nachweisen, dass er ein schutzwürdiges Interesse verfolgt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 167/09: Leitsatz:
Ein Domain-Verpächter kann für die urheberrechtlichen Verstöße von Pächtern erst haftbar gemacht werden, wenn er Kenntnis davon hat. Eine präventive Vorab-Prüfungspflicht trifft ihn nicht.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 18.09.2009 - Az.: 6 U 49/09: Leitsatz:
Pflichtangaben müssen auf einer Internetseite gut sichtbar platziert sein, damit sie für den User schnell und erkennbar sind. Befindet sich ein Link zu den Pflichtangaben unscheinbar eingebettet zwischen den Angaben zum Impressum und dem Datenschutz, so ist das Erfordernis der guten Lesbarkeit nicht erfüllt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 22.01.2010 - Az.: 6 U 137/09: Leitsatz:
Ein Stromanbieter handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er auf seiner Webseite Stromtarife gegenüberstellt und hierdurch einen Vergleich mit dem vorherigen Anbieter anstellt, wenn die Berechnung der Tarife ungenau und damit falsch ist. Der Anbieter kann dies nicht damit begründen, dass er über keine eigene Tarifstruktur verfüge.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 14.10.2009 - Az.: 6 U 44/09: Leitsatz:
Verwendet eine Modefirma in ihrem Logo den Großbuchstaben "B", welches von dem Buchstaben "G" umschlungen ist, dann liegt hierin eine Markenrechtsverletzung des geschützten Bogner-Zeichens "B". Gerade im Bereich der Mode ist es üblich auch einzelne oder wenige Großbuchstaben für den Markennamen zu verwenden, so dass eine Verwechslungsgefahr gegeben ist.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 180/09: Leitsatz:
RTL unterliegt im Streit um die Domain "www.dsds-news.de" und kann von der Privatperson, welche die Domain zuerst für sich anmeldete und bisher benutzte, nicht verlangen, auf sie zu verzichten. Allein das Kürzel DSDS ist nicht derartig bekannt, dass RTL ein überwiegendes Interesse an der weiteren Nutzung der Internetdomain hat.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 6 U 177/09: Leitsatz:
Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate nicht und verzichtet vorerst auf die Zwangvollstreckung, kann ihm dieses zögerliche Verhalten vorgeworfen werden. Die ursprünglich bestehende Eilbedürftigkeit kann dadurch wieder entfallen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 02.10.2009 - Az.: 6 U 95/09: Leitsatz:
Ein Kreditkartenunternehmen darf seinen Kunden unaufgefordert Werbeschreiben zusenden, in denen eine Kreditkarte enthalten ist, die der Kunde ein Jahr lang kostenlos testen darf. Dies ist auch zulässig, wenn der Verbraucher das Schreiben nicht bereits vor dem Öffnen als Werbung identifiziert.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 29.01.2010 - Az.: 6 W 145/09: Leitsatz:
Wird einem ausländischen Unternehmen in Deutschland verboten geschäftsschädigende Äußerungen über einen Konkurrenten aus Deutschland zu tätigen, gilt dies nicht zwingend für ein Interview, welches in London in englischer Sprache geführt wird. Die Beeinflussung muss sich an den durchschnittlichen inländischen Verkehrskreis richten.