Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 24.06.2011 - Az.: 2 U 37/11: Leitsatz:
Bei einer wirksamen Anfechtung eines Vertrages, der im Rahmen einer Live-Auktion versehentlich geschlossen wurde, kann der Betreiber des Auktionsportals keinen Schadensersatz verlangen, der auf das Erfüllungsinteresse gerichtet ist. Er hat grundsätzlich nur einen Anspruch auf Zahlung eines Vertrauensschadens.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 13.02.1997 - Az.: 6 U 1500/96: Leitsatz:
Ein Zahnarzt, der auf seiner Homepage für seine Praxis wirbt und einzelne Leistungen darstellt, verstößt gegen das berufsrechtliche Werbeverbot und verhält sich wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 27.05.2010 - Az.: 2 U 1331/09: Leitsatz:
Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung ist unzulässig, wenn sie einen beispielhaften Hinweis enthält, dass das Widerrufsrecht in dem Moment erlöscht, wenn die sofortige Anschluss-Bereitstellung erfolgt. Durch die Neuregelung des Widerrufsrechts besteht die Gefahr, dass diese rechtswidrige Klausel auch für Altverträge verwendet wird, so dass die Verwendung dieser Klausel unzulässig ist.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 22.12.2010 - Az.: 9 U 610/10: Leitsatz:
Die Online-Werbung des Telekommunikationsunternehmens 1&1 für die Leistung "1&1 Sicherheitspaket" ist rechtswidrig, wenn diese in der Darstellung der Webseite als "kostenlos" beworben wird, tatsächlich aber Kosten nach einem bestimmten Zeitraum anfallen. Eine derartige Reklame ist dann irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 29.12.2010 - Az.: 14 W 757/10: Leitsatz:
Die Kosten eines Detektivs, der zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses aufgrund eines Anfangsverdachts eingeschaltet wird, sind erstattungsfähig. Sie sind aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zuzurechnen und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 13.10.2010 - Az.: 9 U 518/10: Leitsatz:
Die Online-Werbung für einen Vorführwagen unterliegt nicht denselben Voraussetzungen wie die Reklame für einen Neuwagen. Daher ist auch nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn die für Neuwagen vorgeschriebenen Informationen zum CO2-Ausstoß nicht angegeben werden.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: 2 U 1388/09: Leitsatz:
Eine Klausel im Webhosting- und Internetnutzungsvertrag, wonach die Zustimmung des Kunden zur Vertragsänderung als erteilt gilt, sofern dieser innerhalb von vier Wochen nicht widerspricht, ist unwirksam. Denn der Kunde läuft dadurch Gefahr, dass wesentliche Vertragsbestandteile zu seinen Ungunsten umgestaltet werden.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 02.06.2005 - Az.: 2 U 1493/04
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 862/06: Leitsatz:
Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nach nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 18.05.2007 - Az.: 14 W 373/07