Urteile nach Gerichten

Landgericht Kiel, Urteil v. 27.04.2006 - Az.: 4 O 251/05
Landesarbeitsgericht Kiel, Beschluss v. 31.10.2002 - Az.: 1 TaBV 16/02
Landesarbeitsgericht Kiel, Beschluss v. 22.07.2009 - Az.: 6 TaBV 15/09: Leitsatz:
Zur Regelausstattung des Betriebsrats gehört kein Internetzugang. Ist der Anschluss zum Internet aufgrund der konkreten betrieblichen Umstände notwendig, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Zutritt zum Internet zur Verfügung zu stellen.
Landgericht Kleve, Urteil v. 22.11.2002 - Az.: 5 S 90/02
Landgericht Kleve, Urteil v. 15.06.2011 - Az.: 2 O 9/11: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen muss seine Flatrate-Kunden darauf hinweisen, dass durch die Nutzung eines ausländischen Netzes außergewöhnlich hohe Gebühren anfallen können. Wird die vereinbarte Flatrate massiv überschritten, kann das Unternehmen beispielsweise eine SMS oder Mail schicken und den Kunden hierüber informieren. Dies gilt umso mehr, wenn der Kunde in einem grenznahen Gebiet wohnt.
Landgericht Kleve, Urteil v. 21.01.2009 - Az.: 2 O 229/07: Leitsatz:
Willigt eine Person nicht in die Veröffentlichung von Filmmaterial ein, in dem sie bei einer Fahrzeugkontrolle mit einem Rauschgiftfund in Verbindung gebracht und mit vollem Familiennamen kenntlich gezeigt wird, hat sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Landgericht Kleve, Urteil v. 22.11.2002 - Az.: 5 S 90/02
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 30.10.2003 - Az.: 2 U 504/03
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 25.01.2002 - Az.: 8 U 1842/00
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 07.05.2002 - Az.: 4 U 1902/01