Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 27.06.2014 - Az.: 104 C 106/14
- Leitsatz:
Meldet sich ein Käufer bei eBay mit gefälschten Daten an, so steht ihm kein Anspruch auf Vertragserfüllung zu, da er mit seiner Fake-Anmeldung gegen die eBay-Bestimmungen verstoßen hat.
- Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 04.11.2010 - Az.: 102 C 108/10
- Leitsatz:
Eine Online-Videoberichterstattung über Unfallereignisse verletzt den Abgebildeten nur dann in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn dieser auch tatsächlich erkennbar ist. Dabei reicht die Erkennbar innerhalb des familiären Kreises nicht aus. Auch lässt die Abbildung des Autokennzeichens keine Rückschlüsse auf die Identität des Fahrers zu.
- Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 27.06.2014 - Az.: 104 C 106/14
- Leitsatz:
Macht ein eBay-Mitglied bewusst unwahre Angaben bei seinen Verkäufer-Daten, so führt dies zur Nichtigkeit des Kaufvertrages
- Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 25.05.2001 - Az.: 21 C 53/01
- Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 25.05.2001 - Az.: 21 C 53/01
- Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 10.04.2017 - Az.: 102 C 297/16
- Leitsatz:
Virtuelles Hausrecht in Internet-Forum
- Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 25.05.2001 - Az.: 21 C 53/01
- Landgericht Kiel, Urteil v. 27.04.2006 - Az.: 4 O 251/05
- Landgericht Kiel, Urteil v. 29.11.2011 - Az.: 2 O 136/11
- Leitsatz:
Die Erhebung einer Nichtnutzungs- und Pfandgebühr im Rahmen von Telekommunikationsdienstleistungen verstößt gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Landgericht Kiel, Urteil v. 13.05.2011 - Az.: 14 O 21/11
- Leitsatz:
Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein freier KFZ-Sachverständiger auf seiner Homepage mit dem Recht auf "kostenlose" Beauftragung eines KFZ-Gutachters wirbt. Die Werbeaussage führt die User in rechtswidriger Weise in die Irre. Er bietet damit in rechtswidriger Weise Rechtsberatung an, da derartige Dienstleistungen nur Angehörigen rechtsberatender Berufe vorbehalten sind.