Urteile nach Gerichten

Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil v. 03.05.2006 - Az.: 6 UE 2623/04
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss v. 07.02.2012 - Az.: 3 L 109/12.KS: Leitsatz:
1. Das Verbot von Videoaufzeichnungen von Gemeindeversammlungen und deren Veröffentlichung im Internet beeinträchtigt nicht die grundrechtlich geschützte Rundfunk- und Informationsfreiheit, da nur der Zugang zu Informationen dem Schutz unterliegt, nicht aber die Eröffnung einer bestimmten Informationsquelle.
2. Bestimmungen über die Art und Weise des Zugangs zu einer Information liegen beim Rechteinhaber.
Landgericht Kassel, Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 9 O 983/11: Leitsatz:
Ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, hat eine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags zu unterlassen. Eine solche Konkurrenztätigkeit kann bereits darin liegen, dass der Finanzberater ein Profil bei Xing anlegt und Kontakte sucht.
Landgericht Kassel, Urteil v. 12.07.2010 - Az.: 8 O 644/10: Leitsatz:
Ein Hosting-Internetdienst, der seinen Usern für Blogs Subdomains zur Verfügung stellt, haftet für rechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis des Verstoßes. Vorher kommt eine Störerverantwortlichkeit nicht in Betracht, weil es die Prüfungspflichten in unzumutbarer Weise überspannen würde und dadurch eine Gefährdung des gesamten Geschäftsmodells vorliegt.
Landgericht Kassel, Urteil v. 04.11.2010 - Az.: 1 O 772/10: Leitsatz:
Die Höhe des Schadensersatzes bei einer Urheberrechtsverletzung berechnet sich nicht immer zwingend anhand der Empfehlungen für Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Dies gilt vor allem dann, wenn der Rechteinhaber Lizenzverträge mit Dritten abschließt, in denen eine reguläre Vergütung vereinbart wurde. Diese Vergütung kann für die Schadensberechnung zugrunde gelegt werden.
Landgericht Kassel, Urteil v. 06.08.2009 - Az.: 11 S 4/09: Leitsatz:
Die Adressaten eines Werbeschreibens, welches erkennbar einen Passus "Annahme" enthält und damit erklärt, dass die Kosten auch erst bei Annahme entstehen, können den Vertrag nicht wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechten. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei den Adressaten um kaufmännisch geschulte Personen handelt.
Amtsgericht Kassel, Urteil v. 17.06.2014 - Az.: 410 C 3000/13: Leitsatz:
Die Pflicht zur Benennung des Urhebers kann auch in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Rechteinhabers vereinbart werden.
Amtsgericht Kassel, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 421 C 746/09: Leitsatz:
1. Wer sich auf eine Anfechtung wegen Irrtums beruft, muss den Irrtum grundsätzlich darlegen und beweisen.
2. Wenn sich aus den Gesamtumständen eines eBay-Angebots ergibt, dass der Verkäufer bei verständiger Würdigung des Sachverhalts den Kaufgegenstand (hier: neuwertiges iPhone ohne SIM-Lock) nicht zu den gewählten Konditionen (hier: Sofortkauf für 1,- EUR) angeboten hätte, dann reicht regelmäßig die Berufung auf den Irrtum aus.
Amtsgericht Kassel, Urteil v. 04.03.2015 - Az.: 435 C 4822/14: Leitsatz:
Die Kosten für die Übersendung einer Rechnung in Papierform können dann nicht verlangt werden, wenn der Vertrieb der Dienstleistung nicht ausschließlich über elektronische Medien erfolgt.
Amtsgericht Kelheim, Beschluss v. 12.01.2010 - Az.: 1 C 811/09: Leitsatz:
Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm das Telefonunternehmen bei Vertragsende eine Bestätigung der Kündigung übergibt. Etwas anderes kann sich aber ausnahmsweise dann ergeben, wenn die vertragliche Nebenpflicht, Marktgepflogenheiten oder der Grundsatz von Treu und Glauben dies bestimmen.