Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 13.02.2009 - Az.: 14 U 156/08: Leitsatz:
1. Inhaltlich dürfen der Gegendarstellung erklärende Zusätze hinzugefügt werden, wenn diese zum Verständnis der Erwiderung notwendig sind.
2. Das Gericht darf ausnahmsweise gegen das im Presserecht geltende "Alles-oder-Nichts"-Prinzip handeln und einzelne Änderungen in der Gegendarstellung vornehmen, wenn der Betroffene seine Ermächtigung dazu erteilt hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 6 U 1/08: Leitsatz:
Ein Fitness-Studio muss bei der Werbung für eine Mitgliedschaft angeben, dass in dem beworbenen Angebot die Benutzung der Duschen nicht enthalten ist, sondern zusätzliche Entgelte dafür anfallen. Fehlt dieser Hinweis, ist die Werbung irreführend und begründet einen Wettbewerbsverstoß.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 22.01.2008 - Az.: 17 U 185/07: Leitsatz:
1. Eine Bank hat einen Rückbuchungsanspruch gegen den Kontoinhaber, wenn die zuvor getätigte Gutschrift durch Phishing erlangt worden ist.
2. Die Schutzpflicht einer Bank, ihren Kunden vor einem etwaigen Missbrauch von Zugangsdaten zu warnen, umfasst nicht die Kunden, die ihre Transaktionen illegal mittels Phishing durchführen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 23.07.2003 - Az.: 6 U 89/03
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 21.01.2009 - Az.: 2 Ss 155/08: Leitsatz:
Täuscht der Besteller von Domains bei Abschluß des Online-Vertrages über seine Zahlungsabsicht, stellt dies weder einen Computerbetrug noch ein Erschleichen von Leistungen dar.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 17.03.2016 - Az.: 4 U 218/15: Leitsatz:
Werbung "Mild gesalzen" für Kinder-Tütensuppen von Maggi rechtswidrig
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 29.03.2016 - Az.: 1 (3) Ss 163/15; 1 (3) Ss 163/15 - AK 51/15: Leitsatz:
Bloßer Teilnehmer eines Internet-Chatrooms ist kein Täter iSd. § 184 d StGB
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 23.08.2016 - Az.: 11 W 79/16; 11 W 79/16 (Wx): Leitsatz:
Keine Wohnungsdurchsuchung, um Spam-Mails an Polizei zu verhindern
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 15.02.2018 - Az.: 4 U 87/17: Leitsatz:
Zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen von Medikamenten
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 20.04.2018 - Az.: 4 U 120/17: Leitsatz:
Online-Shop darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen