Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 02.02.2015 - Az.: 6 U 130/14: Leitsatz:
Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 4 U 188/07: Leitsatz:
Äußert sich ein Arzt in rechtsverletzender Weise über einen Kollegen, so hat der Betroffene keinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Äußernden, wenn die Aussage lediglich gegenüber einem unbeteiligten Dritten erfolgte.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 10.03.2009 - Az.: 4 U 168/08: Leitsatz:
Zwischen einem Handelsunternehmen, das Produkte im Direktmarketing verkauft und einem Handelsvertreter, der selbst im Direktmarketing arbeitet, besteht ein Wettbewerbsverhältnis, wenn sie gleichartige Dienstleistungen auf demselben Dienstleistungsmarkt erbringen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 29.01.2016 - Az.: 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15: Leitsatz:
Unerlaubtes Entfernen eines SIM-Locks bei einem Mobiltelefon
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 03.04.2009 - Az.: 14 U 66/08: Leitsatz:
Das Zustandekommen einer Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafeversprechen ist vom Zugang einer Annahmeerklärung abhängig.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 6 U 50/08: Leitsatz:
Eine Universität kann kommerziellen Repetitorien die Vermietung von Werbeflächen in ihrem eigenen Gebäude verweigern. Darin liegt kein unzulässiger Boykottaufruf.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 20.04.2009 - Az.: 14 W 53/08: Leitsatz:
1. Nimmt ein Kläger mehre Verletzer wegen inhaltsgleicher Beleidigungen in Anspruch, so haften sie nicht als Gesamtschuldner. Gegen jeden einzelnen Schuldner werden Unterlassungsanträge formuliert, in denen die Einzelwerte bestimmt sind. Diese dienen als Grundlage der Bemessung des Gebührenstreitwerts.
2. Bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen handelt es sich um denselben Gegenstand, so dass diesen kein eigenständiger Wert zukommt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 6 U 209/07: Leitsatz:
Wird in einem Pressebericht ohne das Einverständnis des Betroffenen ein Bildnis veröffentlicht, hat der Abgebildete ein Recht auf Unterlassung. Liegt darüber hinaus eine beleidigende Berichterstattung vor, so ist die Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund eines schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 14 U 131/08: Leitsatz:
1. Wird aufgrund einer Tätlichkeit während eines Inline-Hockey-Spiels eine Spielsperre ausgesprochen und darüber mit namentlicher Nennung des Täters im Internet berichtet, so muss derjenige die negative Berichterstattung und Veröffentlichung seines Namens dulden. Die in der Liga beteiligten Vereine und Spieler haben ein berechtigtes Interesse daran, sich über ausgesprochene Strafsperren zu informieren.
2. Die Beeinträchtigung für den namentlich genannten Täter auf der Homepage des Vereins ist geringer einzustufen als eine Veröffentlichung in der Tagespresse.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 21.12.2007 - Az.: 14 U 193/06: Leitsatz:
Wird von einer Justizbehörde aufgrund eines Ermittlungsverfahrens eine Pressemitteilung herausgegeben, so trifft sie nicht die Amtspflicht, später eine weitere Presseerklärung zu veröffentlichen, welche inhaltlich konkreter gefasst ist.