Urteile nach Gerichten

Landgericht Hildesheim, Urteil v. 05.05.2010 - Az.: 11 O 42/09: Leitsatz:
Unternehmen ist es nicht gestattet, Verbrauchern, die bei dem Unternehmen keine Bestellung aufgegeben haben, unaufgefordert Waren zuzusenden und sie zur Bezahlung selbiger aufzufordern. Darin ist ein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen.
Amtsgericht Hildesheim, Beschluss v. 29.12.2011 - Az.: 31 OWi 27/11: Leitsatz:
Die Herstellerfirma eines elektronischen Messgeräts zur Geschwindigkeitsüberwachung kann sich nicht auf entgegenstehende Urheberrechte berufen, wenn ein Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts auch die Übersendung der Bedienungsanleitung des Messgeräts verlangt.
Landgericht Hof, Urteil v. 26.04.2002 - Az.: 22 S 10/02
Landgericht Hof, Urteil v. 26.04.2002 - Az.: 22 S 10/02
Landgericht Hof, Urteil v. 26.04.2002 - Az.: 22 S 10/02
Landgericht Ingolstadt, Beschluss v. 06.02.2012 - Az.: 1 HK O 105/12: Leitsatz:
Die fehlende Angabe von Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der Eintragungsbehörde im Impressum stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Amtsgericht Ingolstadt, Urteil v. 03.02.2009 - Az.: 10 C 2700/08: Leitsatz:
1. Die Veröffentlichung von Fotos, die in einer Diskothek gefertigt wurden, auf der die abgebildete Person eindeutig identifizierbar ist, bedarf ihrer Einwilligung.
2. Nur wenn das Foto in die Menge hinein gemacht wird und die betroffene Person lediglich als Beiwerk fungiert, darf es ohne das Einverständnis des Abgebildeten im Internet veröffentlicht werden.
Landgericht Itzehoe, Beschluss v. 12.10.2011 - Az.: 1 S 179/10: Leitsatz:
Die Kosten einer unberechtigten Abmahnung sind nicht in jedem Fall erstattungsfähig. Der Abgemahnte kann die Rechtsanwaltskosten nur dann ersetzt verlangen, wenn die Abmahnung offensichtlich unberechtigt war.
Landgericht Itzehoe, Urteil v. 04.11.2010 - Az.: 7 O 16/10: Leitsatz:
Der Kontoinhaber haftet nicht zwingend für Phishing-Attacken. Dies gilt zumindest dann, wenn ihm aufgrund der äußeren Umstände und seiner persönlicher Erkenntnisfähigkeit nicht zwangsläufig bewusst werden muss, dass die getätigten Online-Verfügungen betrügerischer Art sind.
Landgericht Itzehoe, Urteil v. 06.04.2010 - Az.: 5 O 81/09: Leitsatz:
Eine als redaktioneller Artikel getarnte Werbung in einer Frauenzeitschrift ist rechtswidrig, wenn dies in der Form geschieht, dass über ein bestimmtes Diät-Produkt und dessen sensationellen Erfolg berichtet wird mit den Worten "Toll! 28 Kilo weg - in nur einem halben Jahr!".