Urteile nach Gerichten

Landgericht Hannover, Beschluss v. 15.09.2014 - Az.: 18 T 50/14: Leitsatz:
1. Ein Schuldner, dem gerichtlich verboten wird, keine Feedback-Anfragen mehr an seine Kunden zu schicken, hat zur Einhaltung der Untersagung entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
2. Auch wenn der Name des Gläubigers ein Allerweltsname ist, muss der Gläubiger überprüfen, ob es sich bei der Person des Neu-Anmelders um den besagten Gläubiger handelt.
Landgericht Hannover, Urteil v. 21.07.2015 - Az.: 18 O 159/15: Leitsatz:
Wird bei einer Open Source. die unter Bedigungen der GNU GPL vertrieben wird, kein Quellcode und Lizenztext mit angeboten, handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung.
Landgericht Hannover, Urteil v. 19.07.2018 - Az.: 74 O 10/18: Leitsatz:
Bewerbung von Reisen mittels Preisindikators unzulässig
Landgericht Hannover, Urteil v. 12.09.2001 - Az.: 7 O 349/01 (18)
Landgericht Hannover, Urteil v. 22.04.2005 - Az.: 9 O 117/04
Landgericht Hannover, Urteil v. 30.08.2001 - Az.: 25 O 3590/01 - 110 -
Landgericht Hannover, Urteil v. 18.04.2001 - Az.: 22 O 1849/01-55
Landgericht Hannover, Beschluss v. 26.07.2001 - Az.: 21 O 3607/01
Landesarbeitsgericht Hannover, Urteil v. 02.09.2003 - Az.: 13 Sa 453/03
Finanzgericht Hannover, Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 5 K 303/08: Leitsatz:
Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, ihre Umsatzsteuervoranmeldung ab dem 01.01.2005 weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Durch die Änderung des Steuergesetzes ist der Unternehmer verpflichtet, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.