Urteile nach Gerichten

Landgericht Hannover, Urteil v. 17.03.2010 - Az.: 22 O 16/10: Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Shops, der sich im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung auf die Kostentragungspflicht der Rücksendekosten für Waren unter 40,- EUR beruft, muss dies außerhalb der Widerrufsbelehrung auch im Vertragstext speichern.
Landgericht Hannover, Urteil v. 20.03.2009 - Az.: 13 S 36/08: Leitsatz:
Bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen handelt es sich nicht um Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden. Insoweit ist das Widerrufsrecht nicht gesetzlich ausgeschlossen.
Landgericht Hannover, Urteil v. 30.06.2009 - Az.: 18 O 193/08: Leitsatz:
Der Finanzdienstleister "AWD" darf nicht mit dem Slogan "unabhängig" werben, wenn nahezu sämtliche Aktienanteile einem Versicherungsunternehmen gehören. Da dadurch eine sachliche neutrale Bewertung nicht möglich ist, wird der Verbraucher in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise in die Irre geführt.
Landgericht Hannover, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 6 O 102/08: Leitsatz:
Wird ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay negativ bewertet, weil ihm seitens des Käufers betrügerisches Verhalten vorgeworfen wird, so muss der Verkäufer dies hinnehmen. Es handelt sich bei der Aussage um eine zulässige Meinungsäußerung.
Landgericht Hannover, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 6 O 102/08: Leitsatz:
Ein negativer Kommentar auf dem eBay-Bewertungsportal kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen.
Landgericht Hannover, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 21 O 6/09: Leitsatz:
Ein Pressegroßhändler hat einen Anspruch auf Belieferung mit sämtlichen Presseerzeugnissen aus einem bestehenden Presse-Grosso-Vertriebsvertrag. Um eine Ungleichbehandlung auszuschließen, kann er verlangen, dass er zu den selben Konditionen beliefert wird wie die Mehrheit der Grossisten in Deutschland.
Landgericht Hannover, Urteil v. 25.11.2008 - Az.: 18 O 249/08: Leitsatz:
Die Internet-Werbung einer Krankenkasse für "Testmitgliedschaften", "Krankenkasse auf Probe" und "18-monatige Bindungsfrist entfällt" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der Verbraucher geht davon aus, dass er bei Nicht-Gefallen zu seiner vorherigen Kasse zurückkehren kann, was aber aufgrund von gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist.
Landgericht Hannover, Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 62 c 69/08: Leitsatz:
Die Vermummung einer links-gerichteten Demonstrantin auf einer Demonstration gegen Neonazis ist nicht strafbar, wenn dadurch verhindert werden soll, dass erneut Fotos von ihr gemacht werden, die von den Rechtsradikalen zwecks Diffamierung ins Internet gestellt werden.
Landgericht Hannover, Urteil v. 18.04.2001 - Az.: 22 O 1849/01-55
Landgericht Hannover, Beschluss v. 26.07.2001 - Az.: 21 O 3607/01