Urteile nach Gerichten

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 01.12.2009 - Az.: 14 SaGa 59/09: Leitsatz:
Ein nachvertragliches, arbeitsrechtliches Wettbewerbsverbot muss verständlich formuliert sein, um dem Transparenzgebot zu genügen. Werden in der konkreten Vereinbarung die Formulierungen "indirekter Wettbewerb" oder "verbundenes Unternehmen" verwendet, handelt es sich um klare und transparente Formulierungen.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 03.05.2007 - Az.: 15 Sa 1880/06
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss v. 07.04.2006 - Az.: 10 TaBV 1/06
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss v. 15.07.2005 - Az.: 10 TaBV 2/05: Leitsatz:
Auch nach der Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat, der einen Internetanschluss an den ihm zur Verfügung gestellten Personalcomputer verlangt, im Einzelnen vorzutragen, dass ein Internetanschluss zur Erledigung der Betriebsratsarbeit erforderlich ist.
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss v. 16.09.2005 - Az.: 13 TaBV 66/05
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 18.01.2007 - Az.: 15 Sa 558/06
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 23.05.2003 - Az.: 7 Sa 76/03: Leitsatz:
Die Werbung im Internet für die eigene Produktpalette bewirkt nicht ohne weiteres die allgemeine Kenntnis früherer Geschäftsgeheimnisse, solange eine genaue Inaugenscheinnahme des konkreten Produkts zum originalgetreuen Nachbau unbedingt erforderlich ist.
Die kurze Verjährungsfrist des § 21 Abs. 1, 2 UWG (6-Monatsfrist) beginnt erst mit positiver Kenntnis des Geschädigten von der Person des Schädigers und dessen unlauterer Vorgehensweise (hier: Verwendung der Originalzeichnungen des früheren Arbeitgebers zum Aufbau einer ernst zu nehmenden Konkurrenz).
Amtsgericht Hamm, Urteil v. 14.09.2011 - Az.: 17 C 157/11: Leitsatz:
Die vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebots ist für den Verkäufer folgenlos möglich, wenn die Restlaufzeit des Angebots noch mehr als 12 Stunden beträgt und ein Beendigungsgrund gegeben ist. Beträgt die Restlaufzeit hingegen weniger als 12 Stunden, so muss der Verkäufer im Fall einer vorzeitigen Beendigung den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen.
Landgericht Hanau, Urteil v. 14.09.2010 - Az.: 6 O 104/10: Leitsatz:
Das Provozieren eines Wettbewerbsverstoßes und eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz ist unzulässig, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine begangene Tat vorliegen oder die Befürchtung, dass eine Rechtsverletzung bevorsteht. Der Verein pro Verbraucherschutz darf daher keinen 17-jährigen Jungen zum Testkauf von Alkohol an einer Tankstelle einsetzen, um so das Verhalten des Tankwartes festzustellen.
Landgericht Hanau, Urteil v. 01.09.2014 - Az.: 7 O 397/14: Leitsatz:
1. Wird im Rahmen einer Online-Werbung für eine Kreuzfahrt angegeben, dass das Schiff über 4 Sterne verfügt, ist dies irreführend. Denn anders als im Hotelgewerbe existiert für den Bereich der Kreuzfahrtschiffe kein solches Bewertungssystem.
2. Eine Irreführung kann allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn der Werbende in unmittelbarem Zusammenhang mit den 4 Sternen darauf hinweist, dass es sich um kein offizielles Bewertungssystem, sondern um eine Eigenbewertung handelt.