Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 4 U 25/08: Leitsatz:
Wird aufgrund einer unberechtigten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ein Gewinn erzielt, so ist dieser herauszugeben, auch wenn dieser Gewinn nur mittelbar auf die Werbewirkung zurückzuführen ist.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 30.10.2008 - Az.: 4 W 117/08: Leitsatz:
Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch dann vor, wenn für Naturheilmethoden in der Weise geworben wird, dass diese heilende Wirkung haben, und anschließend ein Hinweis darauf erfolgt, dass entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse bisher nicht vorliegen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 03.06.2008 - Az.: 4 U 59/08: Leitsatz:
Ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie mit der Zusatzqualifikation "Plastische Operationen" darf nicht ohne Erläuterung seiner Facharztqualifikation in den Gelben Seiten o.ä. unter der Rubrik "Plastische Chirurgie" werben. Bei einer Klarstellung seiner Qualifikation ist dies allerdings zulässig.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.04.2008 - Az.: 4 U 122/07: Leitsatz:
1. Vorformulierte Klauseln in der Auftragsbestätigung eines Schlüsseldienstes sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Regelungen, die auf der sich dem Auftrag anschließenden Rechnung abgedruckt sind, sind dagegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und daher nicht als solche überprüfbar.
2. Unwirksam sind u.a. folgende Bestimmungen in der Auftragsbestätigung eines Schlüsseldienstes:

- die Angabe unter "Preise", dass für die "Rüst- und Fahrzeit je angebrochene 15 Minuten EUR 15,20" anfallen, während weiter unten ein Mindestpreis vorgesehen ist;

- eine "Notdienstzulage", die auch während der üblichen Geschäftszeiten anfällt;

- die Klausel "Spezialwerkzeugkosten: Kosten für Einsatz/Verbrauch von Spezialöffnungswerkzeugen je nach Werkzeug und Verschleiß von 8,70 EUR bis 452,40 EUR".
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 14.02.2008 - Az.: 4 U 135/07: Leitsatz:

1. Die Einfuhr von Arzneimitteln, die in Deutschland nicht zugelassene Inhaltsstoffe enthalten, aus einem Land der Europäischen Union kann wegen der Warenverkehrsfreiheit zulässig sein, wenn das Arzneimittel im Herkunftsland rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden darf.
2. Verhält sich ein Unternehmen entsprechend den Empfehlungen und Weisungen seines Anwalts, kann dies den für den Gewinnabschöpfungsanspruch erforderliche Vorsatz nach § 10 UWG ausschließen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.03.2008 - Az.: 4 U 193/07: Leitsatz:
1. Wirbt ein Online-Händler mit Waschmaschinen ohne Nennung der konkreten Schleuderwirkungsklasse, verstößt er gegen die Vorschriften des Wettbewerbrechts.
2. Die Pflichtangaben in der Internetwerbung können die Kaufentscheidung der Kunden beeinflussen und müssen sowohl von Laden- als auch Online-Händlern eingehalten werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 87/07: Leitsatz:
1. Wer einen Mitbewerber in einem Blog beleidigt und dabei in Wettbewerbsabsicht handelt, wird strenger beurteilt als derjenige, der ohne Wettbewerbsabsicht handelt. Selbst wenn die herabsetzende Äußerung wahr ist, berechtigt sie nicht dazu, einen Mitbewerber geschäftlich zu schädigen.
2. Die Äußerung des Mitbewerbers ist dann gerechtfertigt, wenn dem Recht auf Meinungsfreiheit eine größere Bedeutung beizumessen ist als der geäußerten Kritik.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 19.11.2008 - Az.: 11 U 207/07: Leitsatz:
Ungewollte Filmaufnahmen in der SAT.1-Fernsehserie "Toto & Harry" begründen nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzung erheblich ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.12.2007 - Az.: 4 U 140/07: Leitsatz:
Die Auflistung einer Telefonnummer eines Notdienstes aus verschiedenen lokalen Tierarztpraxen im redaktionellen Teil einer Wochenzeitung ist auch dann nicht als verbotene redaktionelle Schleichwerbung zu beanstanden, wenn es weitere ansässige Praxen mit Notdienst-Angebot gibt, die nicht erwähnt werden.
Oberlandesgericht Hamm , Beschluss v. 15.10.2007 - Az.: 4 W 148/07