Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Urteil v. 08.02.2011 - Az.: VI ZR 330/09: Leitsatz:
Es ist jeder Vertragspartei unbenommen, unmittelbar mit dem jeweiligen Vertragspartner zu korrespondieren. Einem Telekommunikationsunternehmen ist es daher gestattet, Aufforderungen aufgrund rückständiger Zahlungen an den Kunden zu senden, obwohl dieser anwaltlich vertreten wird.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.09.2010 - Az.: I ZR 157/08: Leitsatz:
Ein Verstoß gegen einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex begründet nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 03.02.2011 - Az.: I ZA 17/10: Leitsatz:
Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten verlinkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7.000,- EUR Schadensersatz und mehr als 2.000,- EUR Abmahnkosten zu zahlen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.01.2011 - Az.: VII ZR 133/10: Leitsatz:
1. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, einen Internet-System-Vertrag zu kündigen, unabhängig davon, ob in den AGB des Werkvertrages der Firma euroweb ein außerordentliches Kündigungsrecht vorgesehen ist.
2. Die Vergütung ergibt sich aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und der ersparten Aufwendungen für die nicht erbrachten Leistungen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.12.2010 - Az.: I ZR 12/08: Leitsatz:
Der BGH hat das Urteil des OLG Frankfurt zur kommerziellen Weiterverwertung von Abstracts auf "perlentaucher.de" zurückverwiesen. Die Kurz-Literaturkritiken sind nicht pauschal als freie Benutzung der Originalrezension zulässig. Die Prüfung der Zulässigkeit muss anhand jedes Einzelfalls erfolgen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.01.2011 - Az.: III ZR 146/10: Leitsatz:
Ein Internet-Provider darf dynamische IP-Adressen für bis zu 7 Tage speichern, wenn dies einer abstrakten Gefahrenabwehr und Beseitigung von Störungen dient. Dabei ist es für die Datenerhebung nicht einmal erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Fehlern oder Störungen gegeben sind. Der Kunde kann einen Anspruch auf sofortige Löschung der Daten nur dann geltend machen, wenn der Provider nicht beweisen kann, dass die Speicherung, z.B. zur Ermittlung des Entgelts, erforderlich ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.12.2010 - Az.: VI ZR 30/09: Leitsatz:
Für den Betreiber eines Online-Bildarchivs besteht keine Vorabprüfungspflicht für eine geplante Presseberichterstattung bei Weitergabe seiner Fotos. Es sei ihm aufgrund personeller, technischer und finanzieller Gründe nicht zumutbar, vor Anforderung des Bildmaterials zu prüfen, für welchen Zweck dieses verwendet werden soll.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.12.2010 - Az.: VIII ZR 82/10: Leitsatz:
Für eine gegenüber Verbrauchern ausgesprochene fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung greift die gesetzliche Haftungsprivilegierung nicht, wenn es sich dabei nicht um die Mustervorlage handelt.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.12.2010 - Az.: I ZB 68/09: Leitsatz:
Für eine aus üblichen dekorativen Elementen gestaltete Marke besteht kein Markenschutz. Dies gilt auch dann, wenn die Bildmarke so auf dem Markt noch nicht existiert. Der durchschnittliche Verbraucher wird darin keinen Herkunftsnachweis erkennen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.07.2010 - Az.: I ZR 161/09: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot getarnter Werbung vor, wenn auf einer sogenannten Flappe, d.h. einem halbseitigen Vorschaltblatt einer Zeitung, für ein bestimmtes Produkt geworben wird und ein durchschnittlicher Leser den Werbecharakter eindeutig erkennt.