Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.11.2009 - Az.: 4 U 124/09: Leitsatz:
Ein Matratzen-Vertreiber hat gegen den Hersteller von Matratzen einen Schadenersatzanspruch, der auf seiner Internetseite einen Online-Hinweis darüber veröffentlicht, dass er den Matratzen-Vertreiber nicht mehr beliefere, weil dieser Matratzen angeboten habe, ohne diese vorrätig gehalten zu haben.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 03.12.2009 - Az.: 4 U 149/09: Leitsatz:
1. Eine unberechtigte Abmahnung führt grundsätzlich nicht zu einem Schadenersatzanspruch des Abgemahnten gegen den Abmahnenden.
2. Die Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten sind nur dann zu ersetzen, wenn dem Abmahnenden bewusst war, dass die Abmahnung nicht berechtigt ist. Dies gilt auch, wenn die Abmahnung in der Sache gerechtfertigt war, aber rechtsmissbräuchlich erfolgte.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 4 U 125/09: Leitsatz:
Bei der Auslegung einer Unterwerfungserklärung ist darauf abzustellen, was genau die Parteien als untersagtes Handeln vereinbart haben. Ähnliche Formulierungen, die im wesentlichen Punkt von der Unterwerfungserklärung abweichen, stellen keinen kerngleichen Verstoß dar und lösen die Vertragsstrafenregelung nicht aus.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 22.09.2009 - Az.: 4 U 77/09: Leitsatz:
Eine Unterlassungsklage scheitert, wenn die zuvor ausgesprochenen Abmahnung rechtsmissbräuchlich war und nur den Zweck hatte, Abmahnkosten zu generieren.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 26.02.2015 - Az.: 1 W 86/14: Leitsatz:
Kritische Äußerungen eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen (hier: http://www.captain-huk.de) über Versicherungsgesellschaften im allgemeinen begründen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 4 U 95/09: Leitsatz:
1. Eine Rabattaktion, bei der von Seiten des Untermnehmens von vornherein beabsichtigt war, diese zu verlängern, kann eine Irreführung der Kunden darstellen.
2. Wird eine laufende Rabattaktion verlängert, ist darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Denn durch die falsche Angabe des Endtermins wird die Kaufentscheidung als solche nicht berührt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 25.08.2009 - Az.: 4 U 105/09: Leitsatz:
Verwendet ein Veranstalter ein Plakat, welches er in der Vergangenheit gemeinsam mit einem anderen Mitbewerber angefertigt hat, für eine eigene Darbietung, so ist dies keine wettbewerbswidrige Nachahmung.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.08.2009 - Az.: 4 U 52/09: Leitsatz:
Ein Verlag darf nicht einseitig und ohne Vertragsänderung das Honorar für einen Autoren pauschal abgelten. Die Festsetzung einer Obergrenze ist nur möglich, wenn vertragliche Regelungen dies vorsehen oder der Verlag von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht und die Bestimmungen daraufhin ändert.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 21.07.2009 - Az.: 4 U 62/09: Leitsatz:
Für Hörgeräte und deren Attrappen besteht eine Preisauszeichnungspflicht, wenn diese in Schaufenstern ausgestellt werden und damit geworben wird. Es handelt sich dabei um Waren im Sinne der Preisangabenverordnung.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 13.08.2009 - Az.: 4 U 71/09: Leitsatz:
Wirbt ein Händler für Druckerpatronen im Internet mit einer dreijährigen Garantie, ohne genaue Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen, so handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der Käufer muss bereits vor Abschluss des Vertrages darüber informiert werden, welche Einzelheiten in Bezug auf die Garantie gelten.