Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 06.05.2010 - Az.: 6 U 145/09
- Leitsatz:
Kauft ein Schmuckhändler hochwertigen Hochzeitsschmuck von erheblichem Wert und schmilzt diesen ein, handelt er in Bezug auf die Erkennbarkeit der Waren fahrlässig, wenn er den Schmuck unter dubiosen Umständen kauft. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkäufer seinen Namen nicht preis geben will und auf die Gegenzeichnung der Quittung verzichtet.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 4 U 36/10
- Leitsatz:
Die Reklame eines Reiseunternehmens, der sich auf die Vermittlung von Wellnessbehandlungen und Schönheitsoperationen im Ausland spezialisiert hat, ist wettbewerbswidrig, wenn nicht ausreichend darauf hingewiesen wird, dass der Unternehmer lediglich als Vermittler tätig wird.
- Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 3 Ws 140/10
- Leitsatz:
Die Telekommunikationsdaten, welche vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgenommen wurden und im Rahmen eines Strafverfahrens eingebracht werden, dürfen trotz der späteren Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung verwertet werden.
- Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 10.05.2010 - Az.: I-4 W 48/10
- Leitsatz:
Wird in einem Online-Angebot eine falsche Maßeinheit verwendet, so handelt es sich dabei um eine nicht abmahnfähige Bagatelle.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 4 U 208/09
- Leitsatz:
Die Mehrwertsteuer und die Versandkosten müssen einem Preis in einem Online-Angebot unmissverständlich zuzuordnen sein. Es ist nicht ausreichend, dass der Verbraucher erst ans Ende der Angebotsseite runterscrollen muss, da angesichts des zwischenzeitlichen weiteren Informationsmaterials ein Verbraucher nicht mehr vermutet, dass sich Erläuterungen zum Preis finden.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 23.03.2010 - Az.: 4 U 159/09
- Leitsatz:
Die Reklame für einen Teppichverkauf mit einem Nachlass von bis zu 75 % ist wettbewerbswidrig, wenn als Begründung eine "totale Geschäftsaufgabe" angebracht wird und es sich aber tatsächlich um eine Geschäftseröffnung handelt. Der Kunde wird dadurch in rechtswidriger Weise in die Irre geführt.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 23.03.2010 - Az.: 4 U 169/09
- Leitsatz:
Die Reklame einer Krankenkasse ist wettbewerbswidrig, wenn sie in einem Flyer einen Versicherungstarif mit den Worten:
"Volles Konto - volle Leistung: Sie werden online und telefonisch vom Service-Team direkt betreut!"
bewirbt, obwohl keine Beratung in einer Geschäftsstelle vor Ort erfolgt. Der Verzicht auf die persönliche Beratungsleistung ist für den Kunden von wesentlicher Bedeutung, so dass er darauf ausdrücklich hingewiesen werden muss. - Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 11.09.2014 - Az.: 5 RVs 87/14
- Leitsatz:
Eine strafrechtliche Verurteilung wegen unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (§ 108 Abs.1 Nr.5 UrhG), verlangt die konkrete Benennung der verletzten Stücke (hier: Musik-CDs). Die bloße Feststellung, es hätten "Raubkopien" vorgelegen, reicht bei diesem Straftatbestand grundsätzlich nicht aus, da hier das Leistungsschutzrecht und nicht das primäre Urheberrecht betroffen ist.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.03.2010 - Az.: 4 U 177/09
- Leitsatz:
Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur Privatverkäufe zu tätigen, wenn er in den "Gelben Seiten" als gewerblicher Händler eingetragen ist. Er ist daher verpflichtet, sein Online-Angebot mit einem ordnungsgemäßen Impressum zu versehen und die Kunden über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zu belehren.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 21.01.2010 - Az.: 4 U 168/09
- Leitsatz:
Spricht ein Wettbewerber gegenüber seinem Konkurrenten eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes aus, so ist der Abmahner nicht gehalten, die Webseite seines Mitbewerbers auch auf weitere, völlig verschiedenartige Verstöße zu untersuchen und unmittelbar mit abzumahnen.