Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 01.03.2007 - Az.: 4 U 142/06: Leitsatz:
1. Liegt ein nachprüfbarer Verdacht auf Manipulation einer Suchmaschine vor, so darf eine Filtersoftware die betreffende Seite als "Spam" klassifizieren.
2. Soweit danach wahrheitsgemäß ein Spamverdacht ermittelt und angezeigt wird, muss ein solcher Spamming-Filter angesichts der Flut von ungerechtfertigten Suchmaschinenmitteilungen auch aus Gründen des Verbraucherschutzes allgemein zulässig sein. Der Verbraucher und die Allgemeinheit haben grundsätzlich ein legitimes Interesse daran, Spam, den man nicht primär gesucht hat, mit Hilfe einer entsprechenden Technik auszufiltern.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 16.12.2010 - Az.: 4 U 118/10: Leitsatz:
Wird eine Unterlassungserklärung bewusst eng gefasst und bezieht nur ein bestimmtes Produkt und ganz bestimme Verstöße mit ein, so löst ein Verstoß wegen nur ähnlicher Produkte keine Vertragsstrafe aus. Derartige Verletzungshandlungen schließen kerngleiche Handlungen dann nicht ein.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: I-4 U 142/10: Leitsatz:
Verstößt ein Online-Händler gegen die Vorschriften der eBay-Plattform, so liegt darin nicht automatisch auch ein Wettbewerbsverstoß. Die Nichtbeachtung der zwischen dem Händler und der Online-Auktions-Plattform geltenden Grundsätze stellt keine gezielte Behinderung der Wettbewerber dar.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 20.12.2010 - Az.: I-4 W 121/10: Leitsatz:
Wirbt ein Unternehmer auf seiner Webseite für seine Produkte mit einer Echtheitsgarantie, so ist darin kein Verstoß gegen das Verbot der Reklame mit Selbstverständlichkeiten zu sehen. Gerade auf dem Markt des Textilhandels gibt es eine Vielzahl von Fälschungen und Imitaten, so dass die Werbung mit einem Echtheitszertifikat legitim ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 28.09.2010 - Az.: I-4 U 59/10: Leitsatz:
Der Veranstalter eines Musikfestivals muss bei öffentlicher Wiedergabe von geschützten Musiktiteln die Nutzungsrechte der GEMA erwerben. Der Tarif richte sich dabei nach der Größe der Veranstaltungsfläche und nicht danach, wie viele Besucher tatsächlich bei der Veranstaltung anwesend gewesen sind.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 20.05.2010 - Az.: I-4 U 33/10: Leitsatz:
Bei der Gestaltung von Eingabemasken einer Bestellsoftware ist von einer unlauteren Nachahmung nur dann auszugehen, wenn der Grad der Übernahme und die Intensität der Eigenart des Produkts als besonders hoch einzustufen sind. Andernfalls kann von einer unzulässigen Herkunftstäuschung nicht ausgegangen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: I-4 U 91/10: Leitsatz:
Der markenrechtlich geschützte Begriff "Point" wird durch die Nutzung des Unternehmenskennzeichens "Werbepoint" nicht verletzt. Ein produktbezogener Hinweis kann darin nicht gesehen werden, da der Zusatz "point" sich hauptsächlich auf den Unternehmensstandort bezieht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 02.09.2010 - Az.: I-4 U 52/10: Leitsatz:
Ein Reiseveranstalter darf einen zunächst auf bestimmte Reisen gewährten Rabatt verlängern. Darin ist kein unsachlicher Einfluss durch übertriebenes Anlocken der Kunden zu sehen. Das Verhalten ist daher auch nicht als wettbewerbswidrige Irreführung zu qualifizieren.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 20.05.2010 - Az.: I-4 U 33/10: Leitsatz:
Die Nachahmung von Gestaltungsmerkmalen und die Übernahme von Grafikelementen ist grundsätzlich erlaubt, da die wirtschaftliche Betätigung des Einzelnen im Rahmen des freien Wettbewerbs möglich sein soll. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um sondergesetzlich geschützte Produkte handelt oder besondere unlauterkeitsbegründende Umstände hinzukommen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.04.2010 - Az.: I-17 U 203/09: Leitsatz:
Die Klauseln eines Mobilfunk-Service-Providers, wonach sich der Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten um 12 weitere Monate verlängert, ist zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, für die eine kürzere Laufzeit nicht sinnvoll ist.