Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.09.2011 - Az.: I-22 U 20/11: Leitsatz:
Die Alleinerbin eines Architekten unterliegt im Streit um die Frage der Miturheberschaft ihres Vaters am Bau "Musiktheater im Revier". Der Nachweis, dass ihr Vater mitgewirkt hat, ist ihr nicht gelungen, da sie keine Original-Ursprungspläne vorgelegen konnte.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 01.09.2011 - Az.: 4 U 41/11: Leitsatz:
Ruft ein Rechtsanwalt durch einen von ihm verfassten Bericht über die angebliche Unzulässigkeit von fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrungen eine Fehlvorstellung bei den angesprochenen Onlinehändlern hervor, so dass diese sich veranlasst sehen könnten, dem Rechtsanwalt ein Mandat zu erteilen, handelt er wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 03.08.2011 - Az.: I-3 U 196/10: Leitsatz:
1. Ein Arzt muss es hinnehmen, dass ein (vermutlicher) Patient in einem Online-Portal die Behandlung des Mediziners kritisch und negativ bewertet. Der Beitrag muss nur dann gelöscht werden, wenn er unwahre Tatsachen enthält oder die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschreitet.
2. Ein Betreiber eines Online-Meinungsportals ist nicht verpflichtet, Auskunft über die Namen seiner User zu geben. Der User hat ein Recht auf Anonymität.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 31.05.2011 - Az.: I-4 U 3/11: Leitsatz:
Es ist von einer rechtswidrigen und unlauteren Irreführung auszugehen, wenn die Rabatt-Bedingungen in einer Werbung für Hörgeräte nicht klar und eindeutig angegeben sind. Der Hersteller muss klarstellen, für welche Geräte und Marken der Rabatt in welcher Höhe gilt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 26.05.2011 - Az.: I-4 U 35/11: Leitsatz:
Der Ausspruch einer einzigen Abmahnung stellt noch keinen Rechtsmissbrauch dar. Dies gilt auch dann, wenn ein Weinhändler selbst unverhältnismäßig teure Weine anbietet und den Wettbewerber wegen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung abmahnt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.05.2011 - Az.: I-4 U 216/10: Leitsatz:
Zwischen den Bezeichnungen "Warendorfer Pferdeäppel" und "Warendorfer Pferdeleckerli" für den Bereich Schokoladen-Trüffel-Spezialität besteht keine Verwechslungsgefahr. Zwar besteht eine Identität zwischen den angemeldeten Bereichen, den Bezeichnungen selbst kommt jedoch nur durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 28.02.2008 - Az.: 4 U 196/07
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: I-4 U 142/10: Leitsatz:
Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß und unlauterem Handeln auszugehen, wenn ein Mitbewerber die eBay-Vertragsregeln verletzt und mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel anbietet. Durch die Verletzung der eBay-Grundsätze wird die Grenze zu wettbewerbswidrigem Verhalten nicht überschritten.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 05.04.2011 - Az.: I-4 U 193/10: Leitsatz:
Ein Energielieferant haftet für das wettbewerbswidrige Verhalten eines von ihm beauftragten Vertriebspartners. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vertriebspartner und der Energielieferant einen Kooperationsvertrag geschlossen haben und der Energielieferant von den Handlungen des Vertriebspartners profitiert.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 07.04.2011 - Az.: I-4 U 1/11: Leitsatz:
Die Bezeichnungen "Unser Schiff" und "Mein Schiff" sind für Online-Portale nicht verwechslungsfähig. "Unser Schiff" ist rein beschreibend und die Kennzeichnungskraft für den eingetragenen Bereich äußerst gering.