Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 31.05.2007 - Az.: 2 UF 11/07
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.01.2012 - Az.: I-4 U 145/11: Leitsatz:
Im Rahmen einer Auktion auf der Internetplattform eBay ist es ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung dem Käufer 49 Stunden nach Auktionsende übermittelt wird. Die Übersendung einer Widerrufsbelehrung an jeden Zwischenbieter ist nicht erforderlich.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: I-4 U 31/11: Leitsatz:
Die Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000 EUR für ein Kfz-Finanzierungsgeschäft ist wettbewerbswidrig, wenn die Bezugsgröße für den beworbenen Preisvorteil nicht angegeben ist. Für den Verbraucher wird die Gefahr der Irreführung begründet.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.11.2011 - Az.: I-4 U 58/11: Leitsatz:
1. Die Angabe "Festpreis" für einen zu 40 Prozent variablen Teil eines Stromtarifs ist für Verbraucher irreführend.
2. Den Werbenden trifft die Pflicht, den Stromtarif so darzustellen, dass dem Verbraucher für seine Entscheidung alle wesentlichen Informationen zur Verfügung stehen, insbesondere wie hoch der variable Teil des Stromtarifs ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: I-4 U 116/11: Leitsatz:
Im Online-Versandhandel ist der bloße Hinweis "Garantie" nicht ausreichend, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Der Verbraucher muss vielmehr umfassend über seine Rechte aufgeklärt werden. Dies gilt für Angebote im Internet, die der Käufer nur noch annehmen muss. Bloße invitatii ad offerendum werden nicht erfasst.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 20.12.2011 - Az.: I-4 U 152/11: Leitsatz:
Die Mitwirkung eines Wettbewerbers an der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, der nicht von ihm in Auftrag gegeben wurde und nur der Information der Leser dient, ist keine Schleichwerbung.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 03.02.2004 - Az.: 4 U 122/03
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 27.09.2011 - Az.: I-27 W 106/11: Leitsatz:
Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann auch virtuell durchgeführt werden.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 05.05.2011 - Az.: I-4 U 161/11: Leitsatz:
Ein gewerblicher Händler auf eBay muss auch als solcher gekennzeichnet sein. Die Angabe "Privatverkauf" ist irreführend, wenn dadurch die Unternehmereigenschaft des Händlers verschleiert wird.