Urteile nach Gerichten

Landgericht Hamburg, Versäumnisurteil v. 08.01.2015 - Az.: 315 0 339/13: Leitsatz:
Es liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein Online-Shop Markenparfums unter Verwendung eigener Bildmotive, auf denen die Marke abgedruckt ist, bewirbt und damit den Eindruck erweckt, Teil des selektiven Vertriebssystems des Markeninhabers zu sein.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 07.04.2015 - Az.: 308 O 135/15: Leitsatz:
1. Eine Vertragsstrafe von 500,- EUR reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr im Falle einer urheberrechtlichen Verletzungsverhandlung (Anbieten einer illegalen Bootleg-CD) auszuschließen.
2. Bei einem privaten Anbieten einer illegalen Bootleg-CD auf eBay ist von einem Streitwert von 10.000,- EUR auszugehen.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 12.01.2015 - Az.: 310 O 11/15: Leitsatz:
Gegen einen Webhosting-Dienst, bei dem BitTorrent-Tracker gehostet werden, hat der betreffende Rechteinhaber einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auf Nennung von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des betreffenden Kunden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 01.10.2015 - Az.: 327 O 166/15: Leitsatz:
"VISA Entropoay" kein gängiges Zahlungsmittel in einem Online-Shop
Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.11.2015 - Az.: 324 O 90/15: Leitsatz:
Verbreitung von E-Mails ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.05.2016 - Az.: 416 HKO 47/16: Leitsatz:
Werbeaussage "mild" für Lucky Strike irreführend
Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.06.2016 - Az.: 308 O 161/13: Leitsatz:
Kein ausreichender Inlandsbezug bei DE-Domains mit Inhalten in nicht deutscher Sprache
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.07.2016 - Az.: 310 O 89/15: Leitsatz:
Kein Anspruch wegen (angeblicher) Verletzung des Linux Kernels
Landgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.2016 - Az.: 310 O 212/14: Leitsatz:
Auch Biergebinde können urheberrechtlich geschützt sein
Landgericht Hamburg, Urteil v. 26.04.2016 - Az.: 416 HK O 169/15: Leitsatz:
Informationspflichten über Firmenname bei Schaltung einer Werbeanzeige