Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.07.2011 - Az.: I ZR 207/08: Leitsatz:
Markenrechtliche Vorgaben können bei gleichnamigen Kennzeichen und Störung der bisherigen Gleichgewichtslage gegenüber dem Namensrecht überwiegen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.02.2011 - Az.: I ZR 8/09: Leitsatz:
Auch ein einmaliger oder sehr kurz andauernder Wettbewerbsverstoß kann spürbar im Sinne des UWG sein. Es kommt ausschließlich darauf an, ob die Marktteilnehmer zum Zeitpunkt des Wettbewerbsverstoßes spürbar beeinträchtigt sind.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I ZR 28/09: Leitsatz:
Wirbt ein Kabelanbieter für einen Flatrate-Tarif mit den Worten "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig", so ist diese Aussage irreführend, wenn der Kunde nicht die Möglichkeit hat, Call-by-Call-Telefonate zu führen oder eine Preselection-Einstellung vorzunehmen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.06.2011 - Az.: I ZR 140/09: Leitsatz:
Lernspiele können als wissenschaftliche Darstellung urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt immer dann, wenn die Spiele so gestaltet sind, dass das alltägliche Element durch kreative und einzigartige Darstellungen ersetzt wird. Der Umstand, dass sich die Spiele an Kinder richten, ist für den wissenschaftlichen Charakter der Darstellung unerheblich.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 08.06.2011 - Az.: VIII ZR 305/10: Leitsatz:
Wird eine in einer eBay-Auktion befindliche Kamera zwischenzeitlich gestohlen, hat der Anbieter das Recht die Auktion vorzeitig zu beenden. Die Rücknahme des Angebotes ist von den AGB-Klauseln von eBay umfasst, so dass kein Kaufvertrag zustande kommt. Der zu dem Zeitpunkt des Diebstahls Höchstbietende hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.06.2011 - Az.: III ZR 157/10: Leitsatz:
Die Kündigungsklausel eines Mobilfunkanbieters, welche die Sperre des Anschlusses ermöglicht, obwohl der Kunde mit deutlich weniger als 75 EUR im Zahlungsverzug ist, ist unwirksam. Der Kunde wird hierdurch unangemessen benachteiligt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.06.2011 - Az.: VI ZR 108/10: Leitsatz:
Die BILD-Zeitung darf im Rahmen der Bildberichterstattung über die Urteilsverkündung von Irak-Terroristen Fotos der Angeklagten ungepixelt veröffentlichen. Dies gilt auch, obwohl während des Gerichtsverfahrens eine sitzungspolizeiliche Verfügung ergeht, dass Abbildungen der Angeklagten unkenntlich gemacht werden müssen. Es handelt sich um ein Ereignis der Zeitgeschichte, für das ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2008 - Az.: 1 ZR 219/05
Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.04.2011 - Az.: VII ZR 209/07: Leitsatz:
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages, in dem ein Aufrechnungsverbot gegen den Honoraranspruch festgelegt ist, ist unwirksam. Der Vertragspartner wird unangemessen benachteiligt, da die Gefahr besteht, dass dem Architekten eine Forderung zustehen könnte, die aufgrund einer materiell-rechtlich begründeten Aufrechnung nicht bestehe.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.06.2008 - Az.: I ZR 108/05: Leitsatz:
Zwischen der Wortmarke "POST" und der Wort-/Bildmarke "City Post" bestehe keine Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.