Urteile nach Gerichten

Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.07.2009 - Az.: 324 O 840/07: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Urlaubsbildern von der TV-Journalistin Sabine Christiansen, welche sie und ihren Mann küssend am Strand zeigen, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Moderatorin und ist rechtswidrig. Für den Abdruck der Fotos in dem Pressebericht erhält Sabine Christiansen eine Geldentschädigung von 15.000,- EUR.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 15.07.2009 - Az.: 312 O 411/09: Leitsatz:
Der Buy-Out-Vertrag des Heinrich-Bauer-Verlages enthält unwirksame Klauseln und ist rechtswidrig. Der Fotografenverband "freelens" ist aktivlegitimiert, um entsprechende Ansprüche durchzusetzen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.12.2008 - Az.: 308 O 19/08: Leitsatz:
1. Die Online-Bilddatenbank "aboutpixel.de" muss in ihren Rechteeinräumungs-Regeln klar festlegen, in welcher Form und an wen Rechte übertragen werden und welche Vergütung ein Urheber erhält. Unklare Bestimmungen sind unwirksam.
2. Erfolgt eine Übertragung von Nutzungsrechten ohne die Zustimmung des Urhebers, so ist dies rechtswidrig. Der Fotograf hat dann einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 09.07.2009 - Az.: 308 O 332/09: Leitsatz:
1. Eine Software, die Funktionen ermöglicht, welche normalerweise nur gegen Bezahlung erhältlich sind, ist verboten.
2. Eine Software, die Cheat-Bots für Computerspiele ermöglicht, ist verboten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 308 O 660/08: Leitsatz:
Der Online-TV-Dienst Zattoo.de darf in Deutschland fünf Spielfilme nicht ausstrahlen, da die Weitersendung der zuvor im öffentlich-rechtlichen Programm gezeigten Filme nicht vom Recht der Kabelweitersendung erfasst ist. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben die ihnen eingeräumten Nutzungsrechte nicht wirksam übertragen können.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2006 - Az.: 416 O 131/06: Leitsatz:
1. Die Einrichtung einer Catch-All-Funktion kann dazu führen, dass Markenrechte verletzt werden.
2. Das Catch-All-System birgt die Gefahr, dass in der Kombination mit einer Subdomain, die markenrechtlich geschützte Zeichen enthält, zur Top-Level-Domain gehörende Internetseiten erreicht werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.06.2009 - Az.: 315 O 17/09: Leitsatz:
Bei der Angabe von Online-Ticketpreisen muss für den Kunden deutlich erkennbar sein, ob zusätzliche Gebühren anfallen. Ein versteckter Sternchenhinweis mit Erklärung der Preise im Fußnotentext reicht dafür nicht aus.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 26.06.2009 - Az.: 324 O 586/08: Leitsatz:
Wird in dem Online-Archiv einer Tageszeitung ein Artikel bereitgehalten, der mehrere Jahre alt ist und namentlich einen rechtskräftig verurteilten Mörder nennt, so gefährdet dies die Resozialisierung des Straftäters. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene mittlerweile aus der Haft entlassen ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 325 O 122/08: Leitsatz:
Werden im Internet beleidigende und ehrverletzende Berichte über eine Person veröffentlicht, so darf der Betroffene auch überspitzt oder polemisch antworten. Das Verhalten desjenigen, der zuerst beleidigend berichtet hat, rechtfertigt einen zulässigen Gegenschlag.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 312 O 722/08: Leitsatz:
Die Werbung für einen Smoothie mit der Aussage "100% pure fruit smoothie" ist irreführend und damit rechtswidrig, wenn der tatsächliche Fruchtanteil lediglich 25 % beträgt.