Urteile nach Gerichten

Landgericht Hamburg, Urteil v. 02.10.2009 - Az.: 310 O 281/09: Leitsatz:
Die Beschränkung der Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung ist dann unwirksam, wenn die Überprüfung der Angemessenheit der Höhe in die Befugnis des Amtsgerichts gestellt wird und maximal 5.000,- EUR beträgt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.04.2015 - Az.: 416 HKO 159/14: Leitsatz:
Der Betrieb der Werbeblocker-Software AdBlock Plus ist keine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.02.2009 - Az.: 308 O 335/08: Leitsatz:
Die Modefirma Ed Hardy muss ihre Abmahnkosten wegen dem Verkauf angeblicher Fälschungen durch Dritte selbst tragen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 308 O 472/08: Leitsatz:
Macht ein Musikunternehmen Ansprüche aufgrund Urheberrechtsverletzungen geltend, muss es die Einräumung der Rechtsinhaberschaft der ausschließlichen Nutzungsrechte darlegen können. Die pauschale Behauptung, dass konzernintern eine Rechteübertragung stattgefunden hat, reicht dafür nicht aus.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 31.03.2015 - Az.: 308 O 206/13: Leitsatz:
Auch DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie die allgemeinen urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 312 O 637/08: Leitsatz:
Es handelt sich um irreführende Werbung im Internet, wenn ein Versandhandel keine konkreten Angabe zu den Lieferfristen macht und die Versendung seiner Produkte eine relativ lange Zeit beansprucht. Der Kunde geht bei der Online-Reklame aber davon aus, dass die Lieferung unverzüglich erfolgt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.08.2009 - Az.: 324 O 404/09: Leitsatz:
Wird über einen Verlag behauptet, ein Interview veröffentlicht zu haben, das so nicht gegeben worden ist und darin einer Person unzutreffende Äußerungen untergeschoben zu haben, schädigt dies den Ruf des Verlags im Kern seiner geschäftlichen Tätigkeit. Es liegt dadurch eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts vor.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 10.06.2009 - Az.: 315 O 650/08: Leitsatz:
Die Kündigung sämtlicher Vereinbarungen für die Belieferung der Basisinformationen Inhabergrupp der TV-Sender ProSieben und Sat.1 gegenüber den Zeitschriftenverlagen "TV Movie" und "TV Movie Digital" stellt einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar. Allein in der Drohung mit dem "Abschneiden" jeglicher Programminformationen liegt eine unbillige Behinderung.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 15.06.2015 - Az.: 308 O 215/15: Leitsatz:
Die Übernahme eines nach Art und Umfang wesentlichen Teil einer Datenbank (hier: Zusammenstellung aller von den gesetzlichen Krankenkassen angebotenen Grundleistungen und Zusatzleistungen) verletzt das Datenbankrecht des jeweiligen Anbieters.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.12.2008 - Az.: 324 O 197/08: Leitsatz:
Das Videoportal YouTube haftet als Mitstörer aufgrund der Verletzungen für Prüfungspflichten für ein rechtswidriges Video. Eine Haftung ist vor allem dann gegeben, wenn das Video trotz "Flagging", d.h. trotz konkreten Hinweises auf einen rechtswidrigen Inhalt, ohne Überprüfung auf das Portal gestellt wurde.