Urteile nach Gerichten

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 19.11.2009 - Az.: T-234/06: Leitsatz:
Die Bezeichnung CANNABIS hat für Bier und andere alkoholische Getränke einen beschreibenden Sinngehalt und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 14.10.2009 - Az.: T-140/08: Leitsatz:
Die EU-Marke "Kinder", die für den Bereich Kakaoprodukte eingetragen ist, ist nicht verwechslungsfähig mit der Gemeinschaftsmarke "TiMi Kinderjoghurt". Die Begriffe unterscheiden sich klanglich und schriftbildlich erheblich voneinander.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 30.09.2009 - Az.: T-75/08: Leitsatz:
Das Ausrufezeichen von JOOP! ist als EU-Marke nicht eintragbar. Es handelt sich um ein simples Ausrufezeichen, welches sich vom Standardschriftbild nicht unterscheidet.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 30.06.2009 - Az.: T-435/05: Leitsatz:
Es liegt keine markenmäßige Benutzung der James-Bond-Filmfigur "Dr. No" vor. Die betriebliche Herkunft des Films werde nicht durch den Begriff "Dr. No" gekennzeichnet sondern vielmehr durch die Bezeichnungen "James Bond" oder "007".
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 29.04.2009 - Az.: T-23/07: Leitsatz:
Grundsätzlich dürfen auch einzelne Buchstaben als Marke eingetragen werden. Die Anmeldung darf nicht pauschal und ohne konkrete Eignungsprüfung zurückgewiesen werden, nur weil der Buchstaben nicht originell verziert oder grafisch verändert ist.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 21.01.2009 - Az.: T-399/06: Leitsatz:
Der Begriff "GIROPAY" ist in Bezug auf Datenverarbeitungsgeräte für Banken sowie für das Finanzwesen nicht unterscheidungskräftig und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.
Europaeischer_Gerichtshof_fuer_Menschenrechte , Urteil v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08: Leitsatz:
Eine Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber rechtfertigt nicht deren fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Strafanzeige den Zweck hatte, Missstände, Personalmangel und Hygieneprobleme im Pflegeheim offenzulegen und der Arbeitgeber erst auf einer öffentlichen Kundgebung der Gewerkschaft davon erfährt. Ein derartiges Vorgehen wird "whistleblowing" genannt.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-135/10: Leitsatz:
Die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar, und verpflichtet den Betroffenen daher nicht zur Entrichtung einer angemessenen Gebühr.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-162/10: Leitsatz:
Die Freistellung für Hotelbetreiber von der Entrichtung einer Gebühr für das Abspielen von Musik ist unionsrechtswidrig.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-453/10: Leitsatz:
1. Ein Verbraucherkreditvertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält, kann aufgrund einer Rechtsvorschrift im europäischen Mitgliedsstaat für unwirksam erklärt werden.
2. Es steht den europäischen Mitgliedsstaaten frei, nationale Vorschriften zu erlassen, die ein effektiveres Schutzniveau für Verbraucher vorsehen, sofern diese im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.