Urteile nach Gerichten

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 23.05.2011 - Az.: 310 O 142/11
Leitsatz:

Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte DVD offensichtlich nicht lizenzierte Konzertaufnahmen enthält, haftet für den Rechtsverstoß. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtsverletzung nicht ohne weiteres erkennbar ist.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.03.2001 - Az.: 315 O 856/00
Landgericht Hamburg, Urteil v. 02.01.2001 - Az.: 312 O 606/00
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.03.2011 - Az.: 315 O 489/10
Leitsatz:

Der gewerbliche Handel auf einer Vermittlungsplattform personalisierter Online-Tickets für die "Take That"-Tour ist wettbewerbswidrig. Sperrt die Plattform den Zweit-Verkauf der Karten nicht, obwohl ein Hinweis auf die Personalisierung der Tickets vorliegt, haftet diese wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.12.2010 - Az.: 327 O 255/10
Leitsatz:

Sind die Schaufenster und Scheiben eines Sportstudios mit Milchglasfolie verklebt, so dass ein Außenstehender nicht hineinsehen kann, wird die Dienstleistung nicht in deutlich sichtbarer Form "zur Schau gestellt". Das Sportstudio ist dann auch nicht verpflichtet, eine Preisliste ins "Schaufenster" zu stellen, bzw. ins Fenster zu hängen.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 30.06.2011 - Az.: 308 O 159/11
Leitsatz:

Technische Texte und Beschreibungen über den Bau und die Produktion von Stahlhallen können Urheberrechtsschutz genießen. Die nicht gestattete Nutzung auf einer Webseite stellt einen Urheberrechtsverstoß dar. Der Webseitenbetreiber kann nicht einwenden, dass ein Dritter die Internetseite gestaltet hat.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.05.2011 - Az.: 324 O 648/10
Leitsatz:

Die Ehefrau eines in Deutschland bekannten Moderators und Journalisten muss es nicht hinnehmen, dass ohne ihre Einwilligung ein Foto von ihr in der Presse abgedruckt wird, dass in Bezug auf ihr Äußeres derart verändert wurde, dass sowohl ihre Haare, ihre Haut und die Schminke völlig überzogen und unnatürlich aussehen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2001 - Az.: 312 O 145/01
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 09.06.2010 - Az.: 303 O 197/10
Leitsatz:

Die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes sind dann nicht anwendbar, wenn ein isolierter Löschungsantrag einer Internetdomain wegen der Verletzung von Namensrechten begehrt wird. In derartigen Fällen ist eine örtliche Zuständigkeit nur am allgemeinen Gerichtsstand oder am Wohnsitz des Beklagten gegeben.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 24.02.2011 - Az.: 327 O 469/10
Leitsatz:

Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen mit den Worten "Angebot gültig bis…" bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Angebot tatsächlich zeitlich befristet ist. Die Formulierung lässt gerade offen, wie die Preisgestaltung nach Ablauf des Angebotes erfolgen soll.