Urteile nach Gerichten

Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.10.2011 - Az.: 324 O 196/11: Leitsatz:
Die Veröffentlichung eines perspektivisch verzerrten Fotos eines bekannten deutschen Moderators auf der Umschlagsseite eines Buches ist ohne dessen Einwilligung rechtswidrig. Die nachträgliche Bildbearbeitung, die den Moderator fehlgebildet erscheinen lässt, ist rechtswidrig.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 08.01.2008 - Az.: 164 Gs 1082/07
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.09.2011 - Az.: 407 HKO 90/11: Leitsatz:
Weist ein Internetportal, welches kostenpflichtige Downloads anbietet, darauf hin, dass bei Zahlunwilligkeit der Kunden ein SCHUFA-Eintrag folgen könnte, so ist dies zulässig. Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, da die Parteien keine Mitbewerber sind und der Hinweis auf die SCHUFA nicht darauf abzielt, die Leistungen der SCHUFA herabzuwürdigen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.01.2011 - Az.: 327 O 779/10: Leitsatz:
Die AGB-Klausel eines Online-Lebensmittelhändlers „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“ ist zulässig und stellt keine rechtswidrige Verkürzung des Widerrufsrechts dar. Der Kunde wird in der Formulierung keine Verpflichtung sehen, sondern lediglich eine unverbindliche Bitte.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.09.2011 - Az.: 312 O 316/11: Leitsatz:
Eine Vielzahl von AGB-Klauseln, die der Verlag Gruner und Jahr gegenüber seinen freien Autoren verwendet, ist unwirksam und benachteiligt die Journalisten in unangemessener Weise. Vor allem die Einräumung weitreichender und weiter übertragbarer Nutzungsrechte ist unzulässig.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.02.2007 - Az.: 308 O 32/07
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.03.2011 - Az.: 312 O 312/10: Leitsatz:
Ein Schnellrestaurant ist keine Gaststätte im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngVO), sondern nur ein "ähnlicher Betrieb". Dies bedeutet, dass ein Schnellrestaurant nicht verpflichtet ist, eine Preisauszeichnung im Schaufenster vorzunehmen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.06.2011 - Az.: 310 O 225/10: Leitsatz:
Die Betreiber von "uploaded.to" haften für das urheberrechtswidrige Zugänglichmachen von rechtswidrigen Musikdateien. Es reicht nicht, dass die rechtsverletzenden Dateien gelöscht werden. Ebenso wenig ist es ausreichend, dass bei "uploaded.to" Hash-Filter eingesetzt werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.06.2011 - Az.: 327 O 837/10: Leitsatz:
CeWe Color, der Hersteller von Fotobüchern, unterliegt im Rechtsstreit um den Verkauf von Gutschein-Codes in einer privaten eBay-Auktion. Es liegt keine unlautere Markenrechtsverletzung vor. Der Verkäufer macht sich zu Nutze, dass die Gutscheine unbegrenzt verfügbar sind und er durch den Weiterverkauf ähnlich einem Makler zu behandeln ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.01.2011 - Az.: 309 S 66/10: Leitsatz:
Es besteht keine Zahlungsverpflichtung aus einem Vertrag, wenn ein Online-Branchenbuch-Anbieter an seine Kunden Schreiben versendet, die den täuschenden Eindruck vermitteln sollen, es handelt sich bloß um eine kostenlose Korrektur-Aufforderung und nicht um ein 2-Jahres Abonnement.