Urteile nach Gerichten

Landgericht Hamburg, Endurteil v. 23.09.2005 - Az.: 308 O 378/05
Landgericht Hamburg, Urteil v. 31.01.2012 - Az.: 312 O 93/11: Leitsatz:
Eine Klausel, die eine Kostenrückerstattung für die Erstellung der Persönlichkeitsanalyse bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags beinhaltet, ist rechtswidrig.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.04.2011 - Az.: 407 O 145/09: Leitsatz:
Migration ist ein gebrauchsüblicher Begriff im Datenverarbeitungsbereich für Datenanpassung und ist rein beschreibend.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.01.2012 - Az.: 327 O 443/11: Leitsatz:
Das marktschreierische und reißerische Bewerben, von stark verbilligten ärztlichen Leistungen (hier: Augenlaserbehandlungen), ist unzulässig.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.10.2011 - Az.: 324 S 8/11: Leitsatz:
Die Verdachtsberichterstattung über eine Person verletzt dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn die Berichterstattung keinen sachlichen Anknüpfungspunkt für den Verdacht beinhaltet.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.08.2011 - Az.: 408 HKO 3/11: Leitsatz:
Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende Kunde markenrechtswidrig Produkte des Markeninhabers auf der Internetplattform eBay veräußert und die vereinnahmten Gelder auf einem Konto dieser Bank eingehen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.08.2011 - Az.: 324 O 134/11: Leitsatz:
Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen wird nicht dadurch verletzt, dass sich ein Dritter zu Werbezwecken eines ähnlichen Typs bedient.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 31.08.2006 - Az.: 315 O 279/06
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.06.2011 - Az.: 315 O 182/11: Leitsatz:
Der Verkauf von Büchern auf "studibooks.de" unterhalb des gebundenen Ladenpreises - insbesondere durch "Fördermodelle" - ist rechtswidrig.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.11.2003 - Az.: 324 O 681/03