Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 18.02.2015 - Az.: 7 W 24/15: Leitsatz:
Einem Schuldner, dem bestimmte Internet-Äußerungen verboten werden, trifft keine Verpflichtung, sämtliche Dritte zu informieren und diese aufzufordern, seine Erklärungen nicht mehr weiter zu verbreiten. Der Schuldner ist nur verpflichtet solche Portale zur Löschung aufzufordern, die in seinem Einwirkungsbereich liegen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 10.11.2014 - Az.: 5 U 159/13: Leitsatz:
1. Es hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ob, ob eine Eilbedürftigkeit zu bejahen ist oder nicht mehr.
2. Ist der Sachverhalt für den Gläubiger relativ leicht ermittelbar (hier: Feststellung einer Domain-Inhaberschaft), so ist ein Abwarten von 5 Wochen oder mehr schädlich für die Eilbedüftigkeit.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 30.10.2014 - Az.: 5 W 118/13: Leitsatz:
Bei einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf einer Bootleg-CD bei eBay ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 02.06.2015 - Az.: 5 W 35/15: Leitsatz:
Ein Streitwert von 12.500,- EUR für den Verkauf einer urheberrechtswidrigen Bootleg-CD-Verkauf bei eBay der bekannten Musikgruppe "Genesis" ist angemessen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 08.07.2015 - Az.: 3 W 74/15: Leitsatz:
Um die Kostenlast des sofortigen Anerkenntnisses zu vermeiden, bedarf es grundsätzlich einer vorhergehenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 03.07.2015 - Az.: 13 U 26/15: Leitsatz:
Vom amtlichen Muster der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung abweichende Formulierungen sind unschädlich, soweit es sich lediglich um redaktionelle Änderungen handelt, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden in irgendeiner Form unübersichtlich oder missverständlich zu machen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.08.2014 - Az.: 5 W 14/14: Leitsatz:
Pflichtangaben eines Online-Händlers über wesentliche Merkmale einer Ware
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 14.07.2015 - Az.: 5 W 46/15: Leitsatz:
Streitwert bei unerlaubter Fotonutzung auf Internetseite eines Kinderchores
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 31.03.2016 - Az.: 5 U 96/14: Leitsatz:
Ein bei einer Kreuzfahrtreise zusätzlich anfallendes Service-Entgelt muss hinreichend deutlich angegeben werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.04.2016 - Az.: 3 W 27/16: Leitsatz:
Keine Irreführung durch Bannerwerbung mit Telefontarif "ab 5,95 EUR*"