Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 70/09: Leitsatz:
Der Online-Blog-Anbieter Blogspot haftet für die rechtwidrigen Blog-Einträge seiner User, wenn er trotz Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts keine oder nur unzureichende Bemühungen zur Entfernung aus dem Netz unternimmt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 17.02.2010 - Az.: 5 U 60/09: Leitsatz:
Das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruchs ist nicht nur qualitativ sondern auch quantitativ zu bewerten. Es ist bereits dann erreicht, wenn ein einziges Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase zum Upload angeboten wird.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.03.2010 - Az.: 3 U 108/09: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, wenn eine Online-Konzert-Kasse ihre Tickets mit der Formulierung "Tickets ab…" bewirbt. Die weiteren Zusatzkosten wie Verkaufs- und Systemgebühr können in einem Sternchenhinweis erläutert werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 02.03.2010 - Az.: 5 W 17/10: Leitsatz:
Verwendet ein Webseitenbetreiber sowohl in dem URL-Pfad als auch im title-Tag seiner Internetseite eine fremde vollständige Unternehmensbezeichnung, so liegt hierin eine kennzeichenrechtliche Verletzung, soweit die Webseite keinen Bezug zum dem Unternehmen aufweist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 31.07.2014 - Az.: 3 U 8/12: Leitsatz:
Eine wettbewerbswidrige Behinderung privater Konzertveranstalter durch ein staatlich gefördertes Konzertangebot liegt dann nicht vor, wenn der staatlich geförderten Konzerttätigkeit das Konzept zugrunde liegt, eine duale Struktur mit ca. 70 % privaten und 30 % öffentlich geförderten Konzertveranstaltungen zu schaffen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 09.02.2010 - Az.: 7 U 73/09: Leitsatz:
Wird ein Sportler wegen eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Regelwerk des Deutschen Ruder-Verbandes online verwarnt, ist dies nicht rechtswidrig, wenn die Bestimmungen des Verbandes dies vorsehen. Allerdings ist die Online-Veröffentlichung dann nicht mehr durch das öffentliche Informationsinteresse gedeckt, wenn die Verwarnung mehr als 6 Monate lang abrufbar ist. Der Schutz der Anonymität des Sportlers überwiegt dann.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 08.02.2010 - Az.: 5 W 5/10: Leitsatz:
Eine urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Kartenausschnitts eines Online-Stadtplans liegt bereits dann vor, wenn der Ausschnitt nur durch Eingabe der URL erreichbar ist. Allein die Möglichkeit des Abrufs nur durch Eintippen der www-Adresse reicht für eine Rechtswidrigkeit aus.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.11.2009 - Az.: 3 U 23/09: Leitsatz:
Die allgemeine Werbeaussage "5 Jahre Garantie" ohne nähre Konkretisierung in einem eBay-Angebot stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich um eine verbindliche Erklärung, die den Anforderungen über den Mindestinhalt des § 477 BGB genügen muss.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10: Leitsatz:
1. Im Rahmen eines Fernabsatzvertrages ist die Klausel über die Rücksendekosten nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn die Regelung ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Für die Wirksamkeit reicht es nicht aus, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingung ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden, zusätzlichen Regelung.
2. Ist trotz Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung die Passage über die Rücksendekosten Teil der Widerrufsbelehrung, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 15.02.2010 - Az.: 2-27/09: Leitsatz:
Durch das Surfen im Internet und das reine Betrachten von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auf dem Bildschirm wird Besitz im Sinne des § 184 b StGB, d.h. Besitz kinderpornografischer Schriften, begründet. Für den strafbaren Besitz reicht es daher aus, dass die Dateien im temporären Browser-Cache gespeichert werden. Sie müssen nicht explizit heruntergeladen werden.