Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Beschluss v. 09.11.2011 - Az.: I ZR 216/10: Leitsatz:
Eine Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn die darin aufgeworfenen Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt sind. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Urheber einerseits und dem Eigentümer andererseits den urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers nach seinem Tod ein geringeres Gewicht beizumessen ist als zu dessen Lebzeiten.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 25.10.2011 - Az.: VI ZR 93/10: Leitsatz:
Ein Hostprovider eines Blogs kann für die Rechtsverletzungen Dritter, die auf dem Blog blogspot.com begangen werden, haften. Dies gilt zumindest dann, wenn er trotz Kenntnis des Rechtsverstoßes die Webseiten abrufbar hält.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 21.10.2011 - Az.: V ZR 265/10: Leitsatz:
Die Installation von Überwachungskameras auf der Wand eines Hauses, welches einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehört, kann rechtswidrig sein, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Ein angeblicher Nachbarschaftsstreit, der befürchten lässt, dass die zerstrittenen Parteien sich möglicherweise rechtswidrig verhalten werden, stellt nicht einen derartigen Grund dar.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.11.2003 - Az.: I ZR 40/01: Leitsatz:
Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250,00 DM sinkt, verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das "ersteigerte" Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.10.2003 - Az.: I ZR 167/01: Leitsatz:
a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, daß diese niemandem unverlangt als Werbung aufgedrängt, sondern nur von denjenigen Internetnutzern wahrgenommen wird, die an entsprechenden Informationen interessiert sind.
b) Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, bestimmte Tätigkeitsgebiete stellten seine Praxisschwerpunkte dar, enthält nur die Angabe, er sei auf diesen Gebieten nachhaltig tätig und verfüge deshalb dort über besondere Erfahrungen. Eine Aussage über die Tätigkeitsgebiete und Erfahrungen anderer Ärzte ist damit nicht verbunden.
c) Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, daß er bestimmte Tätigkeiten durchführt, ist nicht deshalb unrichtig, weil diese Tätigkeiten auch von nahezu jedem anderen Arzt in mehr oder weniger großem Umfang ausgeübt werden oder zumindest ausgeübt werden können.
d) Das vom werbenden Arzt zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt von diesem nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken. Vielmehr ist, da darüber hinausgehende Angaben ebenfalls zu dem - auch emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können, eine "Sympathiewerbung" zulässig, soweit durch sie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 04.11.2003 - Az.: KRZ 2/02: Leitsatz:
Es stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein Hersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives Vertriebssystem vertreibt, einerseits seinen Depositären den Verkauf über das Internet unter der Bedingung gestattet, dass die Internetumsätze nicht mehr als die Hälfte der im stationären Handel erzielten Umsätze ausmachen, und andererseits Händler von der Belieferung ausschließt, die ausschließlich über das Internet verkaufen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 03.04.2003 - Az.: I ZR 222/00: Leitsatz:
Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.06.2011 - Az.: I ZR 17/10: Leitsatz:
Ein Verlag, der in einer Zeitschriftenanzeige für ein Jahresabonnement dieser Zeitschrift wirbt, muss in der Anzeige selbst oder auf der Postkarte oder dem Coupon, mit welcher die Bestellung für das Jahresabonnement aufgegeben werden kann, auf das fehlende Widerrufsrecht hinweisen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 25.10.2011 - Az.: VI ZR 332/09: Leitsatz:
Ein Pornodarsteller, der mit einer bekannten Schauspielerin liiert ist, wird durch eine Berichterstattung über seine Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn er sich in dem Film dem Publikum ohne jede Einschränkung präsentiert und sein Gesicht erkennen lässt. Die Schutzinteressen des Klägers an seinem Persönlichkeitsrecht treten in einem solchen Fall hinter den Äußerungsinteressen des Zeitschriftenverlags zurück.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.06.2011 - Az.: I ZR 58/10: Leitsatz:
Eine Rechtsberatung durch einen Einzelhandelsverband gegenüber einem Mitgliedsunternehmen kann zulässig sein. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzgewährung auch zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben gehört.