Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2004 - Az.: 3 U 146/03: Leitsatz:
Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Webhoster für ein Webhosting-Paket mit inkl. 10 GB Transfervolumen/Monat nicht unmittelbar im Angebot, sondern erst in der ausführlichen Beschreibung darauf hinweist, dass bei Überschreiten der Traffic-Grenzen weitere Kosten anfallen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.05.2010 - Az.: 5 U 221/08: Leitsatz:
1. Die Inhaberschaft eines Rechts und die damit verbundene Aktivlegitimation verlangt nach einem substantiierten Vortrag des Klägers, der ihn als Rechtsinhaber ausweist.
2. Die im Urheberrecht verankerte Zweckübertragungsregel begrenzt die Einräumung von Nutzungsrechten insoweit, als es der Zweck des zugrunde liegenden Vertrags erfordert.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 02.06.2010 - Az.: 5 W 59/10: Leitsatz:
Ein Online-Händler, der gewerbsmäßig Getriebeöl für Verbrennungsmotoren anbietet, muss in seinem Angebot klar und deutlich darauf hinweisen, dass es eine Rückannahmestelle für gebrauchtes Motorenöl gibt. Andernfalls verhält er sich wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.05.2010 - Az.: 3 U 58/08: Leitsatz:
Der Zeitungstitel "Stimmt's?" ist markenrechtlich geschützt. Dies gilt vor allem deshalb, weil der Gestaltung des Titels und der Aufmachung der Zeitung ein gewisser Grad an Originalität zukommt. Ein gleichlautende Webseite, die sich inhaltlich mit denselben Themen befasst, darf diesen Titel daher nicht verwenden.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 27.07.2009 - Az.: 5 W 76/09: Leitsatz:
Eine Buchhandlung handelt wettbewerbswidrig, wenn sie mit einem früheren Lieferdatum eines Buches wirbt als das vom Verlag angegebene Erscheinungsdatum. Sie führt damit die Kunden in die Irre.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 193/04: Leitsatz:
Die Werbung "Bestes Produkt des Jahres XY für DSL-Internet-Zugangstarife" ist dann irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn sich die Werbung, auf die sich die Prämierung beruft, nicht auf ein konkretes Produkt, sondern auf eine allgemeine Bewertung bezieht (hier: "Bester Internet-Provider").
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 7 U 121/09: Leitsatz:
Eine presserechtliche Gegendarstellung, von welcher der Empfänger erst mehr als zwei Wochen später Kenntnis erlangt, ist nicht mehr unverzüglich. Die Übermittlung per Fax reicht nicht aus, um einen unverzüglichen Zugang zu bewirken.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 26.04.2010 - Az.: 5 U 160/08: Leitsatz:
Die Liedzeile "Alles ist gut solange Du wild bist" ist trotz einer gewissen Originalität urheberrechtlich nicht schutzfähig. Es handelt sich um eine mehr oder minder alltägliche Formulierung, die der jeweilige Urheber nicht für sich monopolisieren kann.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 14.05.2010 - Az.: 3 W 44/10: Leitsatz:
Ein eBay-Angebot, welches den Kunden keine Korrekturmöglichkeit von Tipp- und Eingabefehlern aufzeigt und damit nicht deutlich informiert, wie eine Berichtigung auszuführen ist, ist unzulässig und wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 16.10.2014 - Az.: 5 U 39/13: Leitsatz:
Eine Unterlassungserklärung, die unter der Bedingung einer Potestativbedingung abgegeben wird, ist unzureichend und schließt nicht die Wiederholungsgefahr aus.