Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 34/02: Leitsatz:
Die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in der Benutzungsform der "weiß auf weiß-Schrift" von
Internetseiten stellt eine Kennzeichenverletzung dar.
Hinweis: Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: I ZR 77/04) hat die Entscheidung in der Revisionsinstanz bestätigt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 06.07.2010 - Az.: 7 U 6/10: Leitsatz:
Eine Sportmoderatorin, die nach einer Kopf-Operation im Koma lag und sich von den schweren Folgen langsam wieder erholt, hat einen Anspruch auf 25.000,- EUR Geldentschädigung aufgrund eines rechtsverletzenden Zeitungsartikels. Dies gilt zumindest dann, wenn in dem Pressebericht intime und peinliche Details des Zustandes der Moderatorin geschildert werden und diese dadurch massiv in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 06.09.2010 - Az.: 3 W 81/10: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen ein Unterlassungsversprechen vor, wenn die erneute Wettbewerbshandlung in ihrem Gesamteindruck stark verändert ist. Eine starke Veränderung liegt vor, wenn es zuvor konkret verboten worden war, in deutscher Sprache auf deutschen Domains für einen Gegenstand zu werben, und dieser nunmehr auf ausländischen Webseiten in Fremdsprachen beworben wird. Der Verbotskern ist hiermit nicht berührt.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 07.09.2010 - Az.: 3 W 65/10: Leitsatz:
Die Verwendung der Domain "nagelpilz-weg.de" ist nicht vom Verbotstenor einer einstweiligen Verfügung umfasst, in der es dem Schuldner verboten wird, Werbeanzeigen für einen "Nagelpilz-weg"-Nagellack zu schalten.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 14.07.2004 - Az.: 5 U 160/03: Leitsatz:
1. Es bedarf einer deutschen Genehmigung, um in Deutschland Sportwetten anbieten oder vermitteln zu dürfen. Die Lizenz eines
europäischen Nachbarstaates ist nicht ausreichend.

2. Eine Verlinkung auf die Seite eines ausländischen Glücksspiel-Anbieters ist somit nach § 284 StGB strafbar und zugleich
eine wettbewerbswidrige Handlung.

3. Eine Haftung des Verlinkenden tritt erst ab Kenntnisnahme bzw. Kennenmüssen ein. Erklärt der Verlinkende aber ausdrücklich,
er prüfe jede Webseite, bevor er sie verlinke, begründet dies eine Haftung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 01.07.2010 - Az.: 3 U 129/08: Leitsatz:
Einem Mobilfunkunternehmen steht es frei, die Höhe des Entgelts und den Umfang der von ihm angebotenen Leistungen in eigener Verantwortung zu bestimmen. Insofern unterliegt eine Klausel über diese Bestimmungen nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.04.2006 - Az.: 5 U 169/05: Leitsatz:
Ist für die DSL-Leistungen eines Unternehmens zwingend technisch Voraussetzung, dass ein Telefonanschlusses eines Dritt-Unternehmens vorhanden ist, so ist bei der Bewerbung dieser DSL-Leistungen auf diesen Umstand hinzuweisen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.2005 - Az.: 5 U 176/04: Leitsatz:
1. Das Recht, Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren via Internet entgeltpflichtig zu übermitteln und hörbar zu machen, obliegt grundsätzlich dem Tonträgerhersteller.

2. Ein öffentliches Zugänglichmachen iSd. § 19a UrhG erfordert nicht, dass die Musikaufnahmen durch Herunterladen in den Besitz des Nutzers gelangen müssen. Vielmehr liegt auch im Falle des Streamings ein öffentliches Zugänglichmachen vor.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.08.2010 - Az.: 3 U 118/08: Leitsatz:
Wirbt eine Fluglinie mit einem bestimmten Preis für einen Flug und erklärt, dass dieser Preis "inklusive Steuern und Gebühren" ist, ohne die Angabe tatsächlich anfallender Gepäckgebühren zu tätigen, ist die Reklame rechtswidrig. Der Kunde wird mit dieser Werbung in unzulässiger Weise in die Irre geführt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.10.2010 - Az.: 7 U 103/09: Leitsatz:
Wird auf einer Online-Auktionsplattform eine fehlerhafte Urheberbezeichnung genannt und mit diesem bekannten Künstlernamen für das Kunstwerk geworben, kann der Künstler 3.000.- EUR Vertragsstrafe verlangen.