Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Teilurteil v. 21.07.2005 - Az.: I ZR 94/02: Leitsatz:
Die Werbung für ein als Arzneimittel registriertes Ginseng-Präparat mit der Aussage
"Die Chinesen glauben, daß Panax Ginseng C.A. Meyer Krebs bekämpfen kann, den Alterungsprozeß verlangsamt, vor Herzinfarkt und vielen Zivilisationskrankheiten schützt"
verstößt gegen das Irreführungsverbot gemäß § 3 Satz 1 HWG.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 11.07.2005 - Az.: NotZ 8/05
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 231/01: Leitsatz:
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.10.2005 - Az.: VIII ZR 382/04: Leitsatz:
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ba, Ci
a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.
b) Die Klausel "Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt gegen das Transparenzgebot.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.04.2011 - Az.: VIII ZR 220/10: Leitsatz:
Ist in einem Kaufvertrag kein Erfüllungsort der Nacherfüllung vereinbart, bestimmt sich dieser nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Natur des Schuldverhältnisses. Lässt sich ein Erfüllungsort der Nacherfüllung hieraus nicht ermitteln, kommt es auf die gesetzliche Bestimmung des § 269 Abs. 2 BGB an. Entscheidend ist dann, an welchem Ort der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 56/09: Leitsatz:
1."Link economy" besitzt die nötige Unterscheidungskraft zur Eintragung ins Markenregister und hat nicht nur einen beschreibenden Inhalt.
2. Ein lediglich beschreibender Inhalt einer Wortfolge besteht insbesondere dann nicht, wenn sich dieser Inhalt erst in mehreren gedanklichen Schritten ergibt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.11.2011 - Az.: III ZR 103/10: Leitsatz:
1. Werden separate Schriftstücke zusammen mit einem Prospekt vertrieben, so sind diese ebenfalls Bestandteile des Prospekts.
2. Äußert sich ein Beiratsmitglied aufgrund besonderer Sachkenntnis zu den Inhalten des Prospekts, so kann eine Haftung aufgrund besonderen Vertrauens entstehen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.11.2011 - Az.: I ZR 150/09: Leitsatz:
Ein Admin-C, welcher einer im Ausland ansässigen Firma eine Blankoeinwilligung zur Registrierung frei werdender Domainnamen erteilt, haftet als Störer, wenn eine Überprüfung der frei werdenden Domains durch den Admin-C nicht erfolgt und durch die Registrierung Rechte Dritter verletzt werden.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 30.11.2011 - Az.: I ZB 56/11: Leitsatz:
Auch ein an einer Markenrechtsstreitigkeit nicht beteiligter Dritter hat ein Recht auf Akteneinsicht. Das Informationsfreiheitsgesetz findet in Markenangelegenheiten keine Anwendung, da vorrangige Regelungen aus dem Markenrecht selbst die Akteneinsicht gewähren.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.12.2011 - Az.: III ZR 56/11: Leitsatz:
Ein Anlageberater kann Veröffentlichungen in der aktuellen Wirtschaftspresse in seiner Beratung nicht außer Betracht lassen. Er hat den Anlageinteressenten über relevante Gesetzesänderungen zu informieren.