Urteile nach Gerichten

Landgericht Halle, Urteil v. 26.04.2006 - Az.: 11 O 5/06
Landgericht Halle, Urteil v. 15.07.2010 - Az.: 4 O 1602/09: Leitsatz:
Die Verwendung des akademischen Grades "Dr.", welcher im Ausland erworben wurde, ist ohne Zusatz auf die verleihende Hochschule unzulässig. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung der Verbraucher, die in einem Doktortitel eine besondere Eignung und Sachkunde sehen.
Landgericht Halle, Urteil v. 26.04.2006 - Az.: 11 O 5/06
Amtsgericht Halle, Urteil v. 17.03.2011 - Az.: 93 C 230/10: Leitsatz:
Wird auf einem Online-Gebrauchtwagen-Portal ein Auto angeboten und als Verkäufer ein gewerblicher Autohandel angegeben, dann muss der Verkäufer die sich hieraus ergebenden Konsequenzen tragen und kann sich nicht auf einen Privatkauf und dessen eingeschränkte Gewährleistung berufen. Die Angaben in dem Online-Inserat sind bei der Auslegung des Vertrages heranzuziehen.
Amtsgericht Halle, Urteil v. 11.05.2010 - Az.: 95 C 4263/09: Leitsatz:
Bei einem Onlinemarketingvertrag handelt es sich um einen gemischttypigen Vertrag, bei welchem die Elemente des Werkvertrages überwiegen, da sich der Kern auf die Sicherstellung der Internetpräsenz bezieht.
Amtsgericht Halle, Urteil v. 24.11.2009 - Az.: 95 C 3258/09: Leitsatz:
Für den rechtswidrigen Upload eines Films in der P2P-Tauschbörse "eMule" ist ein Streitwert von 1.200,- EUR angemessen, da die Streitwertbemessung keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung haben soll.
Amtsgericht Halle-Saalkreis, Beschluss v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07
Amtsgericht Halle-Saalkreis, Beschluss v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: Leitsatz:
Eine Datenabfrage der Staatsanwaltschaft bei bundesdeutschen Kreditkarten- und Abrechnungsunternehmen, die dazu dient, bislang unbekannte Nutzer eines kinderpornographischen Internetportals zu ermitteln, ist rechtmäßig. Die Annahme eines Anfangsverdachts ist vertretbar, wenn sich aus bisheriger kriminalistischer Erfahrung ergibt, dass auch deutsche Internet-Nutzer mittels Kreditkarte die Freischaltung sog. Member-Bereiche kinderpornographischer Internetportale vorgenommen haben. Die Abfrage stellt keine Rasterfahndung dar. Eine Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist verhältnismäßig und durch das überwiegende Strafverfolgungsinteresse gerechtfertigt.
Amtsgericht Halle-Saalkreis, Beschluss v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: Leitsatz:
Eine Datenabfrage der Staatsanwaltschaft bei bundesdeutschen Kreditkarten- und Abrechnungsunternehmen, die dazu dient, bislang unbekannte Nutzer eines kinderpornographischen Internetportals zu ermitteln, ist rechtmäßig. Die Annahme eines Anfangsverdachts ist vertretbar, wenn sich aus bisheriger kriminalistischer Erfahrung ergibt, dass auch deutsche Internet-Nutzer mittels Kreditkarte die Freischaltung sog. Member-Bereiche kinderpornographischer Internetportale vorgenommen haben. Die Abfrage stellt keine Rasterfahndung dar. Eine Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist verhältnismäßig und durch das überwiegende Strafverfolgungsinteresse gerechtfertigt.
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.2009 - Az.: 10 K 411/09: Leitsatz:
Eine Abmeldung der Rundfunkgeräte per E-Mail ist unwirksam, da die erforderliche Schriftform nicht eingehalten ist.