Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil v. 19.08.2003 - Az.: 14 C 38/03
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil v. 25.03.2004 - Az.: 32 C 506/03
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil v. 19.08.2003 - Az.: 14 C 38/03
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil v. 25.03.2004 - Az.: 32 C 506/03
Oberlandesgericht Gera, Urteil v. 21.04.2010 - Az.: 2 U 88/10: Leitsatz:
1. Durch ein vorgegebenes Setzen des Hakens im Rahmen einer Einverständniserklärung für E-Mail-Werbung liegt eine unzulässige "Opt-Out"-Regelung vor.
2. Ein Unternehmer darf dem Kunden jedoch auch ausnahmsweise ohne Einwilligung E-Mail-Werbung schicken, wenn ähnliche Waren beworben werden.
Landgericht Gera, Urteil v. 29.04.2010 - Az.: 1 HK O 62/10: Leitsatz:
Auch wenn die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße zulässig ist, kann das Verhalten insgesamt rechtswidrig sein, wenn kumulativ rechtsmissbräuchliche Maßnahmen vorliegen und nur noch die Abmahnaktivität und damit das Gebühreninteresse im Vordergrund stehen.
Landgericht Gießen, Urteil v. 11.09.2015 - Az.: 8 O 7/15: Leitsatz:
Ein Makler muss in einem Angebot nicht die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben, da diese Verpflichtung nur den Verkäufer bzw. Vermieter trifft.
Landgericht Gießen, Urteil v. 04.06.2003 - Az.: 1 S 413/02
Landgericht Giessen, Urteil v. 28.07.2010 - Az.: 1 S 64/10: Leitsatz:
Die auf Webseiten angegebenen Informationen sind nicht prospektmäßig. Sie stellen keine dauerhafte und verbindliche Informationsgrundlage dar.
Landgericht Giessen, Urteil v. 14.07.2015 - Az.: 6 O 54/14: Leitsatz:
Die Werbung eines Handwerksunternehmens mit der Aussage "Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer" ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.