Urteile nach Gerichten

Leitsatz:

Wird ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG nicht ordnungsgemäß erteilt, kann der Anspruchsteller verlangen, dass die Richtigkeit der zu erteilenden Auskunft an Eides statt versichert wird.

Amtsgericht Geislingen, Urteil v. 20.04.2004 - Az.: 3 C 2/04

Amtsgericht Geldern, Urteil v. 02.09.2016 - Az.: 17 C 107/16

Leitsatz:

Die Einräumung von Administratorenrechten in einem Internet-Forum begründet nicht zwingend die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Amtsgericht Gelnhausen, Urteil v. 01.02.2010 - Az.: 52 C 898/09

Leitsatz:

1. Schließt eine Privatperson am Telefon einen Telekommunikationsvertrag und weigert sich im Nachhinein, die Gebühren zu zahlen, weil sie angeblich nicht über ihre Rechte belehrt worden ist, so darf der Tonbandmitschnitt über die Vertragsverhandlungen verwertet werden.

2. Selbst wenn eine Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht erfolgt ist, so ist das Widerrufsrecht erloschen, wenn die angebotene Leistung in Anspruch genommen worden ist und die Dienstleistung somit selbst veranlasst wurde.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: 4 L 1071/11

Leitsatz:

Grundsätzlich ist es Rechtsanwälten gestattet, für ihre Tätigkeit zu werben, sofern die Reklame sachlich und neutral gehalten ist. Ein Hochschulmagazin kann daher verpflichtet werden, Rechtsanwaltsanzeigen zu veröffentlichen, wenn diese den Voraussetzungen entsprechen. Die Platzierung der Anzeige bleibt dem Magazin und dessen Gestaltungsfreiheit überlassen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss v. 01.08.2006 - Az.: 14 L 981/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil v. 16.12.2009 - Az.: 14 K 4086/07

Leitsatz:

Die Online-Angebote "www.poppen-kostenlos.com" sowie "www.poppen-kostenlos.info" können durch eine Verfügung der Landesmedienanstalt untersagt werden. Die Internetseiten halten pornografische Inhalte bereit, welche gegen die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen. Der Domaininhaber haftet für die Verbreitung der pornografischen Inhalte, auch wenn er sie nur über Hyperlinks abrufbar hält.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss v. 01.08.2006 - Az.: 14 L 981/06