Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 30 C 374/08 - 71: Leitsatz:
Macht der Rechteinhaber der Marke "Ed Hardy" Urheberrechts- und Markenverletzungen gerichtlich geltend, muss er diese konkret beweisen. Die allgemeine Behauptung, es würden über eBay Fälschungen verkauft, reicht dafür nicht.
Landgericht Frankfurt_Oder, Urteil v. 03.07.2009 - Az.: 12 O 24/09: Leitsatz:
Befindet sich ein Käufer nach einer eBay-Versteigerung im Annahmeverzug, so steht ihm kein Rücktrittsrecht wegen eines Sachmangels zu.
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil v. 06.12.2006 - Az.: 2 K 1555/06
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss v. 26.04.2000 - Az.: 4 K 981/00
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil v. 06.12.2006 - Az.: 2 K 1555/06: Leitsatz:

1.
Ein Mitglied des Gemeinderats und stellvertretender Beisitzer des Wahlprüfungsausschusses, der sich ohne Hinweis auf diese Ämter in einem Leserbrief kurz vor der Bürgermeisterwahl positiv zum sich erneut bewerbenden Bürgermeister äußert, verstößt auch dann nicht gegen das Neutralitätsgebot, wenn den Wählern seine Ämter allgemein bekannt sind.

2.
Es stellt keine Täuschung des Wählers über den Urheber eines Leserbriefs dar, wenn der Leserbrief zwar im Kern vom sich um dieses Amt erneut bewerbenden Bürgermeister entworfen wird, der Unterzeichner den Entwurf inhaltlich jedoch ergänzt und sich den Text des Leserbriefs insgesamt zu Eigen macht.

3.
Der Einsatz von Gemeindebediensteten für den Wahlkampf ist dann noch keine unzulässige Wahlbeeinflussung, wenn er sich auf das bloße Schreiben und Versenden einer sechszeiligen E-Mail beschränkt.
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss v. 26.04.2000 - Az.: 4 K 981/00
Landgericht Freiburg, Urteil v. 10.11.2011 - Az.: 3 S 77/11: Leitsatz:
1. Bei einer unentgeltlichen Garantieleistung ist die regelmäßige Wartung des Fahrzeugs beim Verkäufer oder in einer Vertragswerkstatt als Voraussetzung für eine Garantie zulässig.
2. Ist ein zusätzliches Entgelt für die Garantievereinbarung zu zahlen, so ist die Entrichtung dieses Entgelts die Gegenleistung für die Garantie und führt zur Unzulässigkeit von fest vereinbarten Wartungsintervallen.
Landgericht Freiburg, Urteil v. 12.07.2010 - Az.: 12 O 37/10: Leitsatz:
Die Werbeaussage "sehr sparsamer Energieverbrauch" für Kühlschränke ist wettbewerbswidrig, wenn sich das Kühlgerät im Rahmen einer Testgruppe als nicht besonders sparsam darstellt und es eine Vielzahl von Geräten gibt, die eine deutlich bessere Energie-Effizienzklasse aufweisen.
Landgericht Freiburg, Urteil v. 04.05.2009 - Az.: 12 O 91/08: Leitsatz:
Der ehemalige Namensgeber und Gesellschafter eines juristischen Repetitoriums muss es nicht akzeptieren, dass sein Name trotz Umfirmierung und inhaltlicher Änderung weiter verwendet wird. Dazu bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung der namensführenden Person.
Landgericht Freiburg, Urteil v. 23.02.2015 - Az.: 12 O 105/14: Leitsatz:
1. Erläuternde Sternchen-Hinweise zu einem Rabatt, aus denen sich bestimmte Bedingungen für die Inanspruchnahme der beworbenen Ware oder Dienstleistung ergeben, müssen klar und eindeutig sein und am Blickfang des Kunden teilnehmen.
2. Dies ist bei einer Werbung mit einer Flappe dann nicht mehr der Fall, wenn die Hinweise sich auf einer anderen Seite befinden als die eigentliche Werbung.
3. Auch reicht es nicht aus, bei einem erläuternden Sternchen-Hinweis auf die Webseite des Unternehmens zu verweisen, auf der sich die genauen Bedingungen der Inanspruchnahme des Rabatts befinden.