Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Beschluss v. 20.08.2009 - Az.: 8 U 107/09: Leitsatz:
Eine Krankenkasse darf in einem Schreiben an die Versicherungsnehmer darüber informieren, dass sie die Preisgestaltung des zahnärztlichen Honorars für Wucher hält. Es handelt sich dabei um eine zulässige Rechtsauffassung.
Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Beschluss v. 11.08.2009 - Az.: 3 W 45/09: Leitsatz:
Befürchtet ein Webseiten-Betreiber, dass der Zugang zu seiner Internetseite im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet, möglicherweise gesperrt werden könne, muss er konkret darlegen, worauf sich seine Bedenken und eine Rechtsbeeinträchtigung stützen. Er kann daher im Eilverfahren nicht ohne weiteres die Untersagung der Intersperren vom betreffenden Internet-Service-Provider erwirken.
Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 28.07.2009 - Az.: 16 U 257/08: Leitsatz:
Wird in einem Presseartikel über ein Restaurant negativ berichtet, hat der Lokalinhaber keinen Anspruch gegenüber der Presse auf namentliche Nennung und Anschrift des Verfassers. Es gehört zur verfassungsrechtlich gewährleisteten Pressefreiheit, dass eine Zeitung ihre Quellen für bestimmte Informationen nicht preiszugeben braucht.
Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 14 U 240/07: Leitsatz:
Verpackungen müssen so gestaltet sein, dass sie beim Kunden nicht den Eindruck erwecken, dass eine größere Menge erworben wird als in der Packung tatsächlich enthalten ist. Dabei dürfen aber größere Hohlräume in den Verpackungen enthalten sein, solange dies für den Verbraucher erkennbar ist und damit keine Täuschung über den Inhalt vorliegt.
Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 30.07.2008 - Az.: 2-06 O 173/08: Leitsatz:
Die Werbung mit einer Telefon-Flatrate zum "Endlos telefonieren" ist irreführend und damit rechtswidrig, wenn ein Kunde aufgefordert wird, Telefongespräche zu reduzieren und/oder einen Tarifwechsel vorzunehmen, weil er übermäßig viel telefoniert hat.
Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 20.05.2009 - Az.: 2-6 O 671/08: Leitsatz:
1. Die Richtlinien der DENIC sehen die Möglichkeit der Vergabe von Ein-Buchstaben-Domains nicht vor. Die Richtlinien stellen einen sachlichen Grund für eine Nicht-Vergabe von Second-Level-Domains mit nur einem Buchstaben dar.
2. Da von der DENIC nur 26 Ein-Buchstaben-Domains vergeben werden können, tritt ihr gemeinwohlorientiertes Interesse an der sinnvollen Zuordnung in den Vordergrund.
Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 12.03.2009 - Az.: 2-3 O 363/08: Leitsatz:
Verwendet ein Unternehmen das Bildnis eines bekannten Sportlers (hier: ein Foto des ehemaligen Nationaltorwarts Jens Lehmann) für Werbezwecke ohne dessen Einwilligung, so liegt eine rechtsgrundlose Bereicherung und eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten vor. Das Unternehmen ist dem Sportler zum Schadensersatz in Form eines Lizenzentgeltes verpflichtet.
Arbeitsgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 24.02.2010 - Az.: 7 Ca 5872/09: Leitsatz:
Auch wenn ein Art Direktor kreativ arbeiten soll, so rechtfertigt dies nicht, dass er Hunderte von Pornos während der Arbeitszeit auf seinen Dienst-Computer herunterlädt. Auch die Position als Art Direktor stellt für ein solches Handeln keinen ausreichenden sachlichen Grund dar.
Amtsgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 06.06.2011 - Az.: 31 C 2577/10: Leitsatz:
Ein Verbraucher kann sich auf das Fernabsatzrecht berufen und einen Vertrag widerrufen, auch wenn er sich vorher persönlich im Ladengeschäft im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung eingefunden hat. Entscheidend für die Beurteilung ist vor allem, ob der Verbraucher sich vor Ort lediglich generell informiert und sich noch gar nicht endgültig binden möchte.
Amtsgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 11.03.2010 - Az.: 30 C 2598/08-25: Leitsatz:
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Dritte, denen er die Nutzung seines PCs gestattet hat, zu überwachen. Eine Pflicht hierzu besteht nur, wenn der Nutzer Anhaltspunkte dafür liefert, dass die Gefahr einer Rechtverletzung besteht.